Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, die vor dem Krieg günstig Energie kauften und nun zu erhöhten Preisen verkaufen. Er spricht selbst von einem Markteingriff, den man so noch nie durchgespielt habe in Deutschland.
Dazu nimmt Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt Stellung:
„Anstatt endlich die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und auch die Mineralölsteuer zu senken, wollen die grünen Umverteiler nun sogenannte ‘Kriegsgewinne’ von Energiekonzernen separat besteuern. Diese Unternehmen haben nach marktwirtschaftlicher Logik an den Märkte Energie gekauft. Sie hätten Hellseher sein müssen, um zu wissen, dass sie jetzt zu so derart hohen Preisen verkaufen können.
Die Absicht, die Energiekonzerne extra für ihre erwirtschafteten Gewinne zu besteuern, wird kaum den von Habeck und den Energieministern erhofften dämpfenden Effekt haben. Im Gegenteil, durch diesen staatlichen Eingriff könnte es noch teurer für den Endverbraucher werden.
Statt Vernunft walten zu lassen, erteilte Habeck der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken eine Absage. Stromleitungen oder LNG-Terminals hingegen müssten nun ‘in Tesla-Geschwindigkeit’ gebaut werden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Grünen hauptsächlich infantile Worthülsen von sich geben, von realer Energiepolitik aber nichts verstehen. Diese Bundesregierung ist an Dilettantismus nicht zu überbieten. Es braucht endlich eine vernünftige Politik, die den Bürgern ein finanzielles Auskommen ermöglicht und Deutschland Sicherheit gibt. Das gibt es nur mit der AfD!“
