Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten „Tank-Rabatt“, der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend soll dieser Rabattbetrag vom Bund zurückerstattet werden.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Parlamentarischer Geschäftsführer und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, folgendermaßen:
„Wieder einmal zeigt sich, wie abgehoben die regierenden Politiker sind. Sie leben in ihrer Filterblase ohne jedes Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. Bundeskanzler Scholz hat sogar selbst zugegeben, dass er keine Ahnung von den Spritpreisen hat, da er nie selbst tanken muss. Das erledigt sein Chauffeur.
Anstatt jetzt Lösungen anzubieten, die den Menschen tatsächlich Entlastung bringen, stellt Bundesfinanzminister Lindner ein neues Bürokratiemonster namens ‚Tank-Rabatt‘ vor. Demnach müssten die Tankstellen die Rabatte erst mit den Kunden verrechnen und dann noch einmal mit dem Bund, um die Beträge wieder zurückerstattet zu bekommen. Komplizierter und bornierter geht es nicht mehr. Außerdem sind 20 Cent pro Liter Sprit als fixer Wert viel zu wenig.
Gleichzeitig sinniert man über eine streckenbezogene PKW-Maut auf sämtlichen Straßen in Deutschland. Da aufgrund der Verkehrswende immer mehr Elektro-Autos unterwegs sind, gehen die staatlichen Einnahmen bei der Mineralölsteuer zurück. Deswegen will die Regierung dem Autofahrer nun in die Tasche greifen. Auch hier zeigt sich, wie zynisch mit den Bürgern umgegangen wird.
Wir brauchen die sofortige Halbierung der Mehrwertsteuer und eine Aussetzung der Energie- und CO2-Steuern. Damit könnte man im Gegensatz zu einem ‚Tank-Rabatt‘ eine wirklich spürbare Entlastung schaffen und nicht zusätzliche bürokratische Hürden für Tankstellenbetreiber aufbauen. Eine PKW-Maut lehnen wir strikt ab.“
