Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter eingeleitet. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern“, der sich im Umfeld der Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung ergeben hat. Der auch als Rechtsanwalt tätige Sauter verweigert bis dato die Offenlegung der Honorare, die im Kontext der Vertragsausarbeitungen von Sauter in Rechnung gestellt wurden.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Abgeordnete aus dem Stimmkreis Günzburg, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Der CSU-Sumpf, der offensichtlich über Jahrzehnte gepflegt wurde, muss jetzt endlich trockengelegt werden. Die Maskenaffäre und nun die Ausdehnung in den Bereich Schutzausrüstung sind wohl nur Eisbergspitzen eines Amigo-Systems, das von vielen CSU-Politikern intensiv betrieben wurde.
Nicht nur das Sauter seine Karten offenlegen muss, auch wenn er sich auf die anwaltliche Schweigepflicht beruft, er muss auch seine Tätigkeit als Anwalt in ein angemessenes Verhältnis zu seiner Abgeordneten-Tätigkeit setzen. Seine bis dato, wie er es selbst bezeichnete Nebentätigkeit als Landtagsabgeordneter sollte er entweder zur Haupttätigkeit machen oder diesen Platz räumen, denn die Volksvertretung in einem Parlament sollte mit entsprechendem Engagement und einer gebührenden Einstellung versehen werden. Bei Sauter fehlt wohl beides.
Doch auch die Bayerische Staatsregierung und Söder selbst müssen jetzt aktiv werden und die entsprechende Vertragsdokumentation offenlegen. Diese Art von Geheimniskrämerei schadet dem Ansehen Bayerns und der Politik allgemein.
Daher fordere ich Transparenz auf allen Ebenen und von allen Beteiligten!“
