Die Freien Wähler haben unter dem Titel „Bayernplan“ ein Lockerungskonzept vorgestellt. Nach ihrem Entwurf sollen Lockerungen des Lockdowns nicht mehr an Inzidenzwerte geknüpft werden, sondern an die Wirksamkeit der Maßnahmen sowie an die Infektionswahrscheinlichkeit.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu folgendes:
„Wirtschaftsminister Aiwanger versucht verzweifelt, das Profil seiner Partei zu retten, und scheut sich dabei nicht, Konzepte der de facto einzigen Oppositionspartei zu übernehmen.
Schon seit Monaten macht die AfD darauf aufmerksam, dass die willkürlich bestimmten Inzidenzwerte die Lockdown-Spirale nur immer weiter antreiben, ohne einen Ausweg zu bieten. Auch die Aussagekraft der damit verbundenen Massentestungen, die ein verfälschtes Bild der sogenannten Infektionsrealität abbilden, haben wir aus guten Gründen in Zweifel gezogen.
Sämtliche Argumente und Initiativen der AfD sind bislang, ebenso wie die Forderung nach einer Evaluierung der Maßnahmen, die wir seit Monaten anmahnen, von den Altparteien pauschal abgelehnt und verspottet worden — leider auch von den Freien Wählern.
Die Folgen dieser Ignoranz und Arroganz, insbesondere der Regierungskoalition Söders und Aiwangers, sind katastrophale Perspektiven für die heimische Wirtschaft, sowie für die Gesellschaft insgesamt.
Nun möchte Wirtschaftsminister Aiwanger seine Partei durch eine verbale Übernahme von AfD-Forderungen vom Söder-Kurs etwas absetzen. Doch der Zug ist abgefahren, denn die Wähler erkennen immer deutlicher, wer für die bisherige Politik verantwortlich ist, und welche Partei die Dinge beim Namen genannt und wirkliche Alternativen aufgezeigt hat.
Die AfD bleibt auch weiterhin die einzige Partei, die Verhältnismäßigkeit und gesunden Menschenverstand in dieser Krise fordert. Unsere rationale, kohärente und realitätsbezogene Politik wird dementsprechend auch an der Wahlurne honoriert werden.“
