Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“ eingereicht. Gleichzeitig unterstützt er weiterhin die verfassungsrechtlich bedenklichen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung.
Dazu sagt Gerd Mannes, industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Freien Wähler und insbesondere Wirtschaftsminister Aiwanger haben bis heute ausnahmslos und im vollen Umfang die von Söder beschlossenen Corona-Maßnahmen mitgetragen, wobei die Kabinetts-Abstimmungen stets einstimmig waren.
Nun präsentiert sich Aiwanger im Modus des Bundestagswahlkampfs als Regierungskritiker, sogar als Retter der Rechtsstaatlichkeit. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abschaffung des Föderalismus in Form der sogenannten Bundes-Notbremse soll den bayerischen Wählern vorgaukeln, Söders Juniorpartner hätte ein gewichtiges Wörtchen mitzureden.
Doch in Wahrheit haben die Freien Wähler jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Ihre alle zwei Wochen vollmündig vorgetragenen Ankündigungen von Lockdown-Lockerungen blieben bis heute ohne politische Relevanz. Ganz im Gegenteil: Die Freien Wähler haben, gemeinsam mit Söder, die landesweiten Berufsverbote für viele Branchen im Dauer-Lockdown weitergeführt.
Während Söder den Freistaat an die Wand fährt — denn die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen seiner Corona-Politik sind katastrophal –, gehen die Freien Wähler nach Karlsruhe.
Hätte die Aufkündigung der Koalition vor ein paar Wochen noch Sinn und vor allem einen Signaleffekt gehabt, würde Söder den Koalitionsbruch heute mit Freude vernehmen, denn seine Lieblingspartner — die Grünen — stehen schon lange bereit.
Kraftlos und ideenlos versuchen die Freien Wähler, sich als scheinbare bürgerliche Alternative zu präsentieren, versäumen aber zu erwähnen, dass sie dabei die von der AfD schon seit Beginn der sogenannten Pandemie formulierten Argumente als eigene Politik ausgeben. Aiwanger sollte sich lieber der Nöte der bayerischen Wirtschaft annehmen, anstatt einen unglaubwürdigen Copy-and-Paste-Wahlkampf zu betreiben!“
