Der Umweltausschuss des Bundesrates, der stark von den Grünen beeinflusst wird, hat eine Einwegkunststoffverbotsverordnung vorgelegt, die die Reduzierung von Plastikmüll zum Ziel hat. Hintergrund dieser Verordnung ist die von der EU verfasste Single-Use-Plastics-Richtlinie, die 2021 in die deutsche Gesetzgebung einfließen soll. Die vom Umweltausschuss erarbeitete Verordnung geht über die EU-Forderungen hinaus und stößt entsprechend bei den verschiedenen einheimischen Verbänden auf Kritik. Der Gastro-Verband bezeichnet das Regelwerk als „Unding“, während der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft die Vorschläge als „beeindruckend praxisfern“ qualifiziert.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Die ideologisierte und praxisferne Umsetzung von links-grünem Regulierungswahn zeigt hier neuerliche Früchte. Der ohnehin realitätsfremden Verordnungswut setzen die Grünen, flankiert von den übrigen Altparteien, eine Krone auf.
Der bereits von den Corona-Maßnahmen gescholtenen Wirtschaft, insbesondere die Gaststätten- und Restaurantbranche, sowie der Einzelhandel, sollen nun mit dieser Plastikverordnung endgültig zugrunde gerichtet werden. Seit Monaten sind für viele dieser Betriebe das sog. Essen-zum-mitnehmen die einzige Einnahmemöglichkeit. Diese soll jetzt wegfallen.
Das EU-Verbot bezieht sich auf Produkte, für die es eine alternative Verpackungsmöglichkeit gibt. Die links-grüne Variante der Verordnung, die ein generelles Verbot nach sich zieht, wird den Einzelhandel dazu zwingen auf alternative Verpackungen umzurüsten, was die bisherigen Recyclingkonzepte ad absurdum führen wird.
Als AfD fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, dieser Verordnung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Nicht nur, dass die heimische Wirtschaft durch diese Verordnung gefährdet wird, auch die Ausnahmeregelung, die sich auf Kaffeehausketten und Fast-Food-Restaurants bezieht, stellt eine Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten großer US-Konzerne dar.“
