Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit die Einführung des sogenannten „Nachhaltigkeitstokens“ vor. Dieses auch als „Ökotoken“ bezeichnete, digitalbasierte System soll das Verhalten der Bürger automatisch erfassen und politisch erwünschte Handlungen belohnen. Zwar ist derzeit die Teilnahme freiwillig, der „Ökotoken“ ist aber die Vorstufe eines Sozialkredit-Systems, wie es in der chinesischen Diktatur seit einigen Jahren eingesetzt wird.
Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Staatsregierung muss sich mittlerweile den Vorwurf gefallen lassen, einen regelrechten Feldzug gegen Freiheit und Selbstbestimmung zu führen. Bereits die Corona-Politik von Söder und Co. war geprägt von einer vollständigen Entmündigung der Menschen in nahezu allen Bereichen, bis hin zur Privatsphäre. Nun wird auch in der sogenannten Klimapolitik scheibchenweise jede Selbstbestimmung der Bürger einkassiert, denn mit Umweltschutz kann man bekanntlich alles begründen. Mit dem digitalbasierten Ökotoken soll nun erstmals in Deutschland ein System zur Erfassung des Verhaltens von Menschen eingeführt werden – vor nicht allzu langer Zeit hätte man so etwas als durch und durch totalitär bezeichnet. Das zunächst freiwillige System soll politisch erwünschte Handlungen von Bürgern automatisch erfassen und z.B. mit Rabatten beim Einkauf belohnen. Im Prinzip handelt es sich also um ein staatliches System zur Verhaltenskontrolle, ähnlich dem chinesischen Sozialkredit-System. Bislang ist offen, ob mit dem Ökotoken nicht nur die Belohnung, sondern später auch die Bestrafung von unerwünschtem Verhalten eingeführt wird.
Wir als AfD-Fraktion haben im Landtag im Landtag heute beantragt, den Ökotoken ersatzlos zu streichen. Leider haben alle Fraktionen der Kartellparteien sich gegen unseren Antrag und für diese freiheitsfeindliche Technologie positioniert. Freiheit und Selbstbestimmung ist und bleibt eine Kernforderung der AfD.“
