Die am gestrigen Donnerstag vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verkündeten Corona-Verschärfungen beziehen sich vordergründig auf das soziale Verhalten der Bürger Bayerns. So sollen bei Übersteigen bestimmter Grenzwerte der Positiv-Getesteten soziale Kontakte, Sperrstunden in der Gastronomie und eine Ausweitung der Maskenpflicht, sogar im Freien, eingeführt werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Dass Söder in Berlin am Mittwoch nicht alle seine scharfen Wünsche durchgebracht hat, hat ihn dazu bewogen, nun die Bürger Bayerns das spüren zu lassen. Die Folge ist ein Verschärfungs-Alleingang a la Söder, der nicht nur keinen Sinn macht, sondern katastrophale Folgen haben wird.
Bayern ist schon jetzt an der Spitze der Kurzarbeit. Jede weitere Maßnahme, die die Atmosphäre in Bayern mit Angst und Unsicherheit füllt, wird den Konsum beeinträchtigen und so die Lage der Wirtschaft zusätzlich verschlechtern.
Die jetzigen Maßnahmen kann man schon als `Lockdown auf Raten` bezeichnen, so dass der echte Lockdown nicht weit ist.
Da es absehbar ist, dass die Zahlen der Positiv-Getesteten steigen werden, allein wegen der Jahreszeit und wegen der Steigerung von Testkapazitäten, werden sich wohl Söders Träume erfüllen – der zweite Lockdown.
Aber selbst, wenn es de facto zu keinem echten Lockdown kommt, so wird die Angstmacherei von Söder und Merkel, das Damoklesschwert des Lockdowns über der Wirtschaft Bayerns schweben lassen. Wie soll hier eine Erholung der Wirtschaft stattfinden?
Als AfD fordern wir, dass endlich diese Politik der Angst und Unsicherheit beendet wird. Wir können nicht zulassen, dass ein verängstigter und wirtschaftspolitisch unkundiger Ministerpräsident die Zukunft Bayerns aufs Spiel setzt.“
