Im Rahmen des Haushaltsplans 2023 der Bayerischen Staatsregierung sind zwei Milliarden Euro vom Wirtschaftsministerium für Maßnahmen zur klimaideologischen Transformation des Freistaates vorgesehen.
Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus:
„Die Staatsregierung verschwendet Milliarden, um Bayern in eine ökosozialistische Planwirtschaft zu treiben. Durch die Übernahme der linksgrünen Energiewende zerstört sie ganze Branchen. Bayern wird aufgrund der explodierenden Energiekosten und des extremen Bürokratismus für Unternehmen unattraktiv. Diese verlassen fluchtartig unser Land! Die Abschaltung der Kernkraft war für die Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit ein Wahnsinn, und die staatlich verordnete E-Mobilität ist ein Stellenvernichtungsprogramm. Der Zulieferer-Verband Clepa geht von einem Verlust von 500.000 Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie aus.
Die AfD-Fraktion hat 73 Änderungsanträge eingebracht, um Bayerns Wirtschaft zu stärken. Durch den Verzicht auf die Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Energieerzeugung könnten 130 Millionen Euro gespart werden. Damit wollen wir wertschöpfende Branchen fördern. Leider ist die Staatsregierung unseren Empfehlungen nicht gefolgt.
Statt Steuergeldverschwendung für Greenwashing braucht unser Land eine stärkere Förderung von Start-ups sowie mehr Unterstützung von KMUs und Handwerksbetrieben. Wir wollen die Kerntechnologie erhalten und bayerische Industriecluster in den Bereichen Mikrochips, Robotik, Luft- und Raumfahrt sowie der Verteidigung schaffen. Die AfD setzt auf modernste Technologien, damit Bayern wieder wettbewerbsfähig wird.“
