Die Bayerische Staatsregierung, die auch im Bund mitregiert, hat in den letzten Monaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, die auch mit entsprechenden Versprechungen verbunden waren. Vom Gesundheitswesen, über die Bildung bis zur Wirtschaft wurden wegen des Lockdowns zahlreiche Hilfen für die Bürger und Unternehmer in Aussicht gestellt. Doch die Umsetzung der angekündigten Unterstützung zeugt von Pannen, Verspätungen und Umsetzungsproblemen. So warten beispielsweise 75 % der Gastronomen im Januar auf ihre Novemberhilfen, deren Auszahlung von „technischen Problemen“ verhindert wird.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Ministerpräsident Söder hat sich in den letzten Monaten als großartiger Ankündiger von unverhältnismäßigen Maßnahmen, aber vor allem von nicht umsetzbaren Hilfsleistungen für Bürger und Unternehmer gezeigt.
Gastronomen, Hoteliers, Restaurantbesitzer, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende warten schon seit Monaten auf die finanzielle Kompensation für das aufoktroyierte Berufsverbot.
Werden für Staatsbeteiligungen bei Großkonzernen in Windeseile Milliarden überwiesen, so müssen die kleinen und mittleren Unternehmer um ihre Existenz fürchten, da die ihnen zustehenden Hilfsgelder ausbleiben.
Als Fazit muss man konstatieren, dass Ministerpräsident Söder offensichtlich in seiner eigenen Realität lebt und entsprechend dieser Entscheidungen trifft, sowie Versprechungen verkündet, ohne diese einer Prüfung und Umsetzbarkeitsanalyse zu unterziehen.
Mit einem Söder in diesem Zustand wird uns vermutlich noch viel schlimmeres in naher Zukunft blühen.
Daher werden wir nicht müde, diese Missstände und Ungereimtheiten zu thematisieren, sowie die Bevölkerung wachzurütteln. Schließlich geht es um die Zukunft Bayerns!“
