Die Bayerische Staatsministerin für Digitales hat in der heutigen Plenarsitzung den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt.
Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes aus:
Die Staatsregierung hat die Substanzlosigkeit ihrer Digitalpolitik heute bestätigt. Es ist Unsinn, mittels Digitalisierung den Klimawandel beeinflussen zu können. Die USA und China haben uns bei der Digitalisierung längst abgehängt. Unsere europäischen Nachbarn sind uns in der digitalen Verwaltung voraus. In Bayern sind kaum digitale Verwaltungsdienstleistungen verfügbar. Und im Zug kann man oft weder WLAN benutzen noch telefonieren.
Das Digitalministerium hat eine halbe Milliarde Euro hauptsächlich für Verwaltungsposten ausgegeben, aber keinen Mehrwert damit geschaffen. Nahezu die gesamte Verwaltung speichert ihre Daten noch auf teuren Microsoft-Servern.
Eine bayerische Digitalwirtschaft kann sich nicht etablieren, weil die CSU mit hohen Energiekosten, überzogenen Steuern und Bürokratismus den Standort sabotiert. Die Staatsregierung nutzt digitale Technologien zur Bevormundung der Bürger. So will sie mit dem „Ökotoken“ nach chinesischem Vorbild das Konsumverhalten reglementieren. Außerdem hat sie das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz unterstützt und die Auslagerung richterlicher Aufgaben an private Digitalkonzerne mitgetragen.
Die AfD stellt sich jeder Zensur entgegen. Wir haben stattdessen wichtige Reformvorschläge präsentiert: Digitale Standards Bayerns müssen mit denen des Bundes kompatibel sein. Digitale Dienstleistungen bei kritischen Infrastrukturen dürfen nur an Unternehmen im Inland vergeben werden. Stromausfällen und Cyberangriffen muss vorgesorgt werden. Und innovative Start-ups sind stärker zu unterstützen. Nur die AfD treibt die Digitalisierung Bayerns voran.“
