Der bayerische Ministerpräsident hat zur Stärkung der Automobilindustrie nach der Corona-Krise eine 10.000-Euro-Kaufprämie für sogenannte „Öko-Autos“ vorgeschlagen.
Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Herr Söder beweist mal wieder eindrucksvoll, wie falsch er seine Prioritäten setzt. Während die Corona-Hilfen der Staatsregierung für kleine und mittlere Unternehmen in der Regel zu einer Neuverschuldung oder zum Abtreten von Unternehmensanteilen führen, soll der Absatz der Autobauer nun mit 10.000 Euro Prämie je ‚Öko-Fahrzeug‘ gesteigert werden. Ich halte das für einen völlig falschen Ansatz und noch dazu für hochgradig ungerecht gegenüber dem bayerischen Mittelstand. Insbesondere die Zulieferbetriebe, die ja durch den enormen Preisdruck der Konzerne bereits vor Corona in ernsten Schwierigkeiten waren, dürften von so einer Prämie kaum profitieren. Denn ‚Öko-Autos‘ weisen weniger Zulieferteile auf. Eine derartige Prämie kann man diskutieren, wenn es dem Erhalt der Automobilindustrie in Deutschland hilft. Sie müsste aber in jedem Falle technologieoffen vergeben werden, um auch die Zulieferbetriebe angemessen zu stärken.
Die großen Automobilkonzerne erhielten zur Bewältigung der Corona-Krise ohnehin bereits über das Kurzarbeitergeld staatliche Unterstützung. Trotzdem wollen die Unternehmen auch in diesem Jahr Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre ausschütten. Die wirtschaftliche Lage der Konzerne scheint also auch nach Corona, verglichen mit dem Mittelstand, relativ solide zu sein. Und trotzdem will Herr Söder den Autobauern nun auch noch durch eine zusätzliche Kaufprämie die Last der Krise abnehmen. Angesichts der Tatsache, dass wegen den überzogenen Maßnahmen gegen das Coronavirus alleine in Bayern zehntausende kleiner und mittlerer Unternehmen akut von der Insolvenz bedroht sind, halte ich den Vorschlag von Herrn Söder für eine Unverschämtheit gegenüber dem Mittelstand im Freistaat. Für jeden klein- oder mittelständischen Gewerbetreibenden oder Unternehmer ist angesichts staatlich verordneter Betriebsschließungen der aktuelle Vorstoß des Ministerpräsidenten der blanke Hohn.
Es stellt sich mir ohnehin die Frage, wer aktuell überhaupt ein neues Auto kaufen kann. In den Kreditabteilungen der Banken spielen sich bereits jetzt dramatische Szenen ab, weil Familien und Unternehmen ohne Schuld in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. ‚Öko-Fahrzeuge‘ dürften angesichts der finanziellen Situation jedenfalls nicht auf der Einkaufsliste vieler Menschen stehen.
Ich fordere daher statt steuerfinanzierten Kaufprämien massive Steuersenkungen für geringe und mittlere Einkommen. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer muss von der Regierung ins Auge gefasst werden. Die Kaufkraft der Bürger wird damit zunehmen und dies wird den Konsum nach der Krise ankurbeln. Damit ist allen Wirtschaftszweigen gedient, auch der Automobilindustrie.“
