Die Bundesregierung hat eine sogenannte Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 soll für Privatverbraucher ein Preisdeckel von 40 Cent je Kilowattstunde gelten, allerdings nur bis zu einem Verbrauch in Höhe von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs. Bislang ist offen, wie dieses komplexe Verrechnungssystem in der Praxis umgesetzt werden soll.
Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Erneut versagt die Regierung bei der Bewältigung der Energiepreiskrise. Statt durch sofortigen Wiedereinstieg in Kohle- und Kernkraft für niedrige Börsenpreise zu sorgen, will die Ampel den Strompreis mit rund 70 Milliarden Euro aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds subventionieren.
Offensichtlich versucht man, das energiepolitische Totalversagen vor den Bürgern mit schuldenfinanzierten Beruhigungspillen zu verbergen. Derartige Täuschungsmanöver kennen wir bereits vom ,Spritpreisdeckelʼ und der ,Gaspreisbremseʼ. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Die extrem hohen Börsenpreise für Strom folgen aus dem Mangel an grundlastfähigen Kraftwerken und den Preissteigerungen bei Öl und Gas. Die teure Stromerzeugung in Öl- und Gaskraftwerken ließe sich stark reduzieren, wenn alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke wieder ans Netz gebracht würden. Damit würde das Stromangebot zunehmen und der Börsenpreis fallen. Nötig ist eine Ausweitung des Energieangebots, nicht die Subventionierung hoher Preise über neue Schulden – wie es nun mit der Strompreisbremse beschlossen wurde.
Zwar stellt sich Markus Söder jetzt als Ampel-Kritiker dar, doch darf nicht vergessen werden, dass CDU und CSU durch die ideologische Energiewende den Weg in diese Krise bereitet haben.
Nur die AfD legt Lösungen für eine Senkung der Energiepreise vor. Aber die Regierung opfert lieber den Wohlstand der ganzen Nation, als die eigene Irrfahrt zu beenden.“
