Gestern fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt, um die von der Ampel-Bundesregierung erlassenen Gas- und Strompreisbremsen zu bewerten. Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammern unterstützten die Ansichten und Forderungen der AfD.
Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kommentierte die Ergebnisse der Anhörung wie folgt:
„Der Strommarkt-Experte der Gesellschaft für Fortschritt in Freiheit Herr Christian Loose bestätigte die AfD-Sichtweise, dass die gegenwärtige Energiekrise vor allem durch die Energiewende verursacht wurde: die Abschaltung grundlastfähiger Kohle- und Kernkraftwerke, die Verknappung der CO2-Zertifikate und das Pariser Klimaabkommen.
Die Vertreter vom Verband der Bayerischen Wirtschaft, der IHK und der Handwerkskammer von München und Oberbayern kritisierten die Gas- und Strompreisbremsen aufgrund ihrer extremen bürokratischen Unübersichtlichkeit und dafür, dass das Rezessionsjahr 2021 als Bemessungsgrundlage gewählt wurde. Infolgedessen sehen die meisten in Not befindlichen Unternehmen nach wie vor davon ab, Fördermaßnahmen zu beantragen. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände warnten davor, dass die bayerische Industrie weiter abwandern werde, wenn die Regierung nicht endlich Rahmenbedingungen für günstige Strompreise schaffen könne.
Herr Loose bezeichnete die Energiepreisbremsen als einen mit der Sozialen Marktwirtschaft nicht zu vereinbarenden staatlichen Eingriff. Wettbewerbsfähige Strompreise wären machbar. Aber dafür wären eine unbefristete Verlängerung der deutschen Kohle- und Atomkraft, ein Ausstieg aus der CO2-Bepreisung und eine verpflichtende Beteiligung von PV- und Windkraft an Backup- und Nettokosten notwendig.“
