Der Bund hat sich in Verhandlungen mit den Ländern darauf geeinigt, den ab 2021 vorgeschriebenen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude von den ursprünglich vorgesehen 10 € auf 25 € je Tonne CO2 anzuheben. Ab Januar 2021 müssen Verbraucher nun tiefer in die Tasche greifen, um ihren Energiebedarf zu decken.

Dazu kommentiert Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung:
„Ab 1. Januar 2021 ist es nun so weit: Verbraucher müssen pünktlich zum neuen Jahr mit der CO2-Steuer für Heizung und Mobilität deutlich tiefer in die Taschen greifen. Auch Ministerpräsident Söder unterstützt die Einführung der CO2-Steuer ausdrücklich und hat damit seine frühere Ablehnung der CO2-Abzocke ins glatte Gegenteil verkehrt. Doch das ist nur weiteres Beispiel rückgratloser Wendehals-Politik.

Zwar versprechen die Vertreter von Bundes- und Staatsregierung, dass der neue CO2-Preis keine Steuer sei, weil das Geld wieder an die Bürger zurückgezahlt werden soll. Im Klimaschutzgesetz heißt es jedoch, dass die Gelder aus der CO2-Bepreisung nur zum Teil wieder ausgeschüttet werde. Mit den verbleibenden Einnahmen sollen staatliche Investitionen getätigt werden, damit ist der CO2-Preis nichts anderes als eine weitere Steuerlast durch die Hintertüre. Eine solche Täuschung der Verbraucher ist an Unverfrorenheit nicht zu überbieten.

Für die Menschen macht es dabei überhaupt keinen Unterschied, wie man das neue Abzock-Instrument nun bezeichnet. Die finanzielle Belastung gerade von Familien in älteren Wohngebäuden oder Handwerksbetrieben mit Lieferwägen wird damit spürbar zunehmen. Und wem ist damit gedient? Niemand glaubt ernsthaft, dass sich mit einer neuen Steuer das Weltklima nennenswert beeinflussen ließe. Aber der Staatshaushalt wird kräftig aufgestockt, ganz zur Freude der steuergeldsüchtigen Altparteien.
Diese mittelstandsgefährdende Energiepolitik muss aufhören. Gerade in Zeiten der Krise, in der durch die fehlgeleitete Politik Millionen Existenzen ruiniert oder in Kurzarbeit geschickt wurden, sollten die von linksgrünen Ideologien geleiteten Altparteien doch auch dementsprechend reagieren und die Bürger möglichst entlasten. Markus Söder sollte sich darüber hinaus langsam fragen, ob er bei den Grünen nicht besser aufgehoben wäre.“