In diesem Jahr beginnt die CO2-Bepreisung für Treibhausemissionen aus der Verbrennung von Kohle. Für die Abfallverbrennung folgt sie ab dem 1. Januar 2024. Das bedeutet, dass zu den CO2-Zertifkaten auf europäischer Ebene eine zusätzliche nationale CO2-Abgabe anfällt. Die Strompreise und Müllgebühren werden sich dadurch erhöhen, was angesichts der Inflation und der ohnehin schon hohen Energiepreise fatal ist.
Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Aufgrund der irren Energiepolitik in Deutschland sind wir mit Strommangel und hohen Energiekosten konfrontiert. Jedem sollte jetzt klar sein, dass wir ohne Gas und Kohle nicht auskommen. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung beschlossen, dass zu den ohnehin schon teuren europäischen CO2-Zertifikaten zusätzlich eine nationale CO2-Abgabe auf die Verbrennung von Kohle und Müll eigeführt wird.
Der Kohlestrom ist allein durch die Zertifikate schon um sechs bis acht Cent teurer pro Kilowattstunde. Durch die nationale CO2-Abgabe verteuert er sich noch einmal um zwei bis drei Cent. Dabei haben wir jetzt schon die höchsten Stromkosten auf der Welt, und beinahe die Hälfte besteht aus Steuern und Abgaben. Die CO2-Abgabe auf die Verbrennung von Müll wird zur Erhöhung der Müllgebühren führen und die Fernwärme verteuern. Viele Menschen können sich das alles kaum noch leisten.
Wir fordern daher, die nationale CO2-Abgabe auf Kohle und Müll nicht einzuführen. Die Änderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BHG) sind ersatzlos zu streichen. Die Bayerische Staatsregierung hat hier eine Mitverantwortung, da sie diese Verteuerungen im Bundesrat mitgetragen hat.
Dieses moderne Raubrittertum von Bundes- und Staatsregierung sowie die Zerstörung des Industriestandorts Deutschland müssen sofort beendet werden!“
