Die Bundesregierung hat den Unternehmen Wirtschaftshilfen bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Die ursprünglich bis September auslaufenden Überbrückungshilfen, wie Kurzarbeitergeld oder die Fixkostenübernahme, werden wegen der von Merkel und den Ministerpräsidenten festgelegten Pandemie verlängert.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Die Fortführung der Wirtschaftshilfen scheint auf den ersten Blick für die Unternehmen sinnvoll, doch bei genauerer Betrachtung wird der Schaden den Nutzen sehr bald überwiegen.
Natürlich muss den Arbeitnehmern und Kleinst-Unternehmern geholfen werden, wenn sie durch die Maßnahmen von Merkel und Söder ihre Arbeit nicht ausüben durften. Doch kann dieser Zustand nicht ewig dauern, denn er schadet der ganzen Volkswirtschaft.
Nicht nur, dass durch diese Maßnahmen sogenannte Zombie-Unternehmen künstlich am Leben gehalten werden, auch die Planungssicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird weiterhin nicht möglich sein.
Wenn wir von der allgemeinen Stimmung in der Wirtschaft sprechen, so sind solche Ankündigungen eher schädlich als nützlich, denn sie suggerieren den Fortbestand eines Ausnahmezustands, der für eine innovative und moderne Ökonomie lähmend ist.
Daher fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, sich für den Stopp aller Corona-Maßnahmen einzusetzen, um den Unternehmern und Mitarbeitern endlich die notwendige Stabilität und Freiheit zu gewähren, die zwingend für eine erfolgreiche Ökonomie und den Erhalt des Wohlstands sind.“
