Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl hat zur Kontrolle des ab heute geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius die Auswertung der Bewegungsprofile aus Handys vorgeschlagen. So ist der CSU-Politiker der Überzeugung, man müsse mehr Mut haben und die digitalen Möglichkeiten nutzen.
Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, sagt hierzu:
„Während wir in Bayern im Glasfaserausbau im europäischen Vergleich die hinteren Plätze belegen und somit Entwicklungspotenzial in der Digitalwirtschaft immer mehr verlieren, werden nun Stimmen laut, den Missbrauch digitaler Möglichkeiten voranzutreiben.
Während in allen Bereichen, ob Verwaltung, Schulwesen oder Gesundheitswesen, die Digitalisierungsentwicklung von der CSU verschleppt und verschlafen wurde, insbesondere unter dem Minister für Digitalisierung Markus Söder, sollen jetzt die Bewegungen der Bürger mittels Datenauswertung ihrer Handys nach chinesischem Modell überwacht werden.
Seit Anfang der sog. Corona-Pandemie sehen wir, wie die Bayerische Staatsregierung und die CSU insgesamt, die freie Markwirtschaft und damit auch die Entwicklung in der Digitalisierung zerstört, während sie auf der anderen Seite Mechanismen eines Überwachungsstaates vorantreibt.
Wir verurteilen diese Tendenz in einem freiheitlichen und demokratischen Staat Überwachungsmethoden anzudenken, die wohl eher in totalitären Staaten beheimatet ist.
Bereits zu Beginn der Coronakrise warnten wir als AfD davor und formulierten das in einigen Anträgen, dass man die Situation mit dem Coronavirus sicherlich ausnutzen werde, um die Bürger weiter zu entrechten.
Daher fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, von diesen Gedanken Abstand zu nehmen und endlich die Digitalisierung zum Wohle der bayerischen Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben, sowie den Datenschutz nicht auszuhebeln. Ansonsten laufen wir Gefahr Schritt für Schritt unsere Freiheit dem Kontrollfanatismus zu opfern.“
