In der vergangenen Landtagsdebatte wurde über ein mögliches Lieferkettengesetz debattiert. Auch die Europäische Union will eine entsprechende „Sorgfaltspflicht für Unternehmen“ gesetzlich verankern.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, stellt dazu fest:
„Natürlich ist auch die AfD grundsätzlich dafür, dass Kinderarbeit Einhalt geboten wird, dass man Plastik nicht in die Meere kippt und dass faire Wettbewerbsbedingungen herrschen.
Das Problem beim drohenden Lieferkettengesetz ist aber, dass es diese Probleme gar nicht primär behandelt, sondern völlig über das Ziel hinausschießt.
Besonders unsere 614.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen drohen durch unzählige bürokratische Auflagen und zusätzliche Risiken erstickt zu werden. In Zeiten globalisierter Wertschöpfungsketten ist eine totale Nachvollziehbarkeit der Lieferketten gerade für KMU nicht möglich.
Die Folgen dieser Politik sind im Übrigen gerade für arme Länder katastrophal, da sie deutsche Arbeits- und Umweltstandards nicht eins zu eins umsetzen können. Ein zunehmender Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Ausland und ein Rückgang der unternehmerischen Initiative aufgrund des Lieferkettengesetzes werden daher zur weiteren Verarmung der Dritten Welt beitragen.
Unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir als AfD, sowohl prinzipiell als auch angesichts der extrem harten Corona-Bedingungen, jegliche Bürokratieflut bekämpfen. Wir sichern die verantwortungsbewusste unternehmerische Freiheit des Bayerischen Mittelstands!“
