Die Grünen haben für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ein „Sofortprogramm“ vorgestellt, das unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vorsieht. Dieses soll ein Vetorecht haben, mit dem es alle Gesetze verhindern kann, die mit dem Pariser Klimaabkommen nicht vereinbar seien. Darüber hinaus sollen Wind- und Sonnenenergie schneller ausgebaut und der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. In den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung soll wöchentlich eine „Klima-Task-Force“ tagen.
Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat das grüne Sofortprogramm als das ‚größte Klimapaket‘ bezeichnet, das ‚dieses Land je gesehen hat‘. In der Tat: Sollte es umgesetzt werden, erleben wir in Deutschland eine sozialistische Revolution – diesmal unter grünem Vorzeichen. Die linksgrünen Öko-Sozialisten wollen keinen Stein auf dem anderen lassen. Ein beinahe allmächtiges Klimaschutzministerium soll über die grüne Revolution wachen. Die Mobilität der Bürger wünschen die Grünen drastisch zu beschränken, und auf Hausbesitzer kommen durch eine geplante ‚Klima-Offensive‘ gewaltige Kosten zu. Heizen und Kraftstoffe sollen durch eine Anhebung der CO2-Steuer auf 60 Euro pro Tonne verteuert werden, und der Staat soll in den kommenden zehn Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um die Klimarevolution zu finanzieren. All dies zu Lasten der arbeitenden und Steuern zahlenden Bürger sowie unserer Kinder und Enkel, die von den Grünen dazu verdammt werden, ihre klimasozialistische Revolution zu finanzieren!
Spätestens jetzt wissen die Bürger, was sie von einer Regierung mit grüner Beteiligung zu erwarten haben. Man kann nun hinterher nicht mehr sagen, man hätte es nicht gewusst. Da CDU und CSU auf eine Koalition mit den Grünen hinarbeiten, ist die AfD die einzige Partei, die sich dem grünen Revolutions-Irrsinn entgegenstellt. Wer keinen Klima-Sozialismus will, muss AfD wählen.“
