Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine „klimagerechte Modernisierung“ der Wärmeversorgung von Bestandsimmobilien und Neubauten erreichen will. Dafür sollen private und öffentliche Eigentümer zur Umstellung auf erneuerbare Energien wie Geothermie, Solarthermie, Biomasse und die Nutzung von Umweltwärme mit Großwärmepumpen verpflichtet werden. Dieser Prozess soll mit Hilfe landesweiter und kommunaler Wärmepläne fortlaufend überwacht werden. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Gesetzentwurf ab.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert dies wie folgt:
„Der Gesetzentwurf der Grünen liest sich wie eine Anleitung zur Enteignung privaten Wohneigentums. Schon jetzt ist die Quote von Wohneigentümern in Bayern sehr niedrig. Die Baukosten sind von 2010 bis 2020 um 29 Prozent gestiegen. Wesentlicher Preistreiber waren staatliche Vorgaben aus dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und der Energie-Einsparverordnung. Bis zu 23 Prozent ihres Einkommens müssen Haushalte derzeit für Energie aufwenden! Und durch die CO2-Steuer wird eine durchschnittliche Familie ab 2025 jährlich mit bis zu 1600 Euro zusätzlich belastet.
Trotzdem wollen die Grünen ein weiteres bürokratisches Monster erschaffen. Jeder Hausbesitzer soll einen Sanierungsfahrplan erstellen, der von den Behörden überprüft wird. Was für ein bürokratischer Aufwand, um die Menschen zu kostspieligen Investitionen zu zwingen!
Die AfD-Fraktion will es den Eigentümern überlassen, ob und wann sie ihre Immobilie sanieren. Den Bürgern darf nicht länger unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ das Geld aus der Tasche gezogen werden. Wir stellen uns konsequent gegen den wohlstandsvernichtenden Regulierungs- und Enteignungswahn der Öko-Fanatiker. Anstatt Immobilienbesitzer sinnlos zu belasten, wollen wir erreichen, dass möglichst viele Bürger zu Wohneigentümern werden!“
