Die Bundesregierung hat gestern, gemeinsam mit den Stimmen der Grünen, die Änderungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen, die nun zu höheren CO2-Preisen führen werden. Ab Januar kommenden Jahres müssen Energie-Lieferanten im Rahmen des Emissionshandels zukünftig 25 € pro Tonne Kohlendioxid zahlen. Diese Mehrkosten werden dementsprechend auf die Endverbraucher weitergegeben, sowohl im Privatbereich wie auch an Unternehmen. Der CO2-Preis soll nach Wunsche der Bundesregierung bis 2025 sogar auf 55 € steigen. Um die Kosten für Verbraucher und Unternehmen abzufedern, sollen staatliche Entlastungen, finanziert aus dem Bundeshaushalt, zum Zuge kommen.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert das wie folgt:
„Die gestern beschlossene Gesetzesänderung, die zur Folge eine Erhöhung des CO2-Preise nach sich zieht, wird sich ab Januar 2020 direkt dramatisch auf die privaten Haushalte und Unternehmen auswirken. So werden Diesel, Benzin, Heizöl und Gas teurer.
Während die privaten und gewerblichen Endverbraucher sofort zur Kasse gebeten werden, können sie, wenn überhaupt, erst zu einem späteren Zeitpunkt auf staatliche Entlastung hoffen. Denn schon im Ansatz dieser Novelle ist zu erkennen, dass im Zuge dieser Neuerungen ein Wust an Bürokratie, insbesondere für Unternehmen, entstehen wird.
Die bürokratische und finanzielle Doppelbelastung von Unternehmen wird auch Gefahren für Standortverlagerungen ins CO2-günstige Ausland mit sich bringen. Die schon durch die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen stark gebeutelten Unternehmen, werden durch diese Entscheidungen von Schwarz-Grün zusätzlich in die Knie gezwungen. Hier wird Wohlstand für Ideologie geopfert.
Wir fordern daher, den Stopp dieser ideologischen Transformation auf Kosten der kleinen Bürger und der deutschen Wirtschaft.“
