Seit dem gestrigen Tag sind die neuen Corona-Beschränkungen in Kraft. Zahlreiche Unternehmen und Branchen, insbesondere das Gastgewerbe, der Tourismus und die Veranstaltungsbranche stehen vor dem Ruin. Auch die Kulturschaffenden sehen sich in ihrer Existenz bedroht.
Am vergangenen Wochenende warnte die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag vor den heftigen Auswirkungen der neuen Corona-Maßnahmen und stemmte sich gegen diese mit einem Dringlichkeitsantrag, der die Staatregierung nachdrücklich aufforderte, keinen weiteren Lockdown durchzuführen.
Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, stellt klar:
„Was die AfD-Fraktion bereits seit Wochen über diverse parlamentarische Initiativen aufzuhalten versuchte, ist am gestrigen Montag aufgrund der Politik von Merkel und Söder Realität geworden.
Der neue Lockdown 2.0 ist da. Die Befürchtungen über drohende Extrembelastungen für Wirtschaft und Gesellschaft, die wir als AfD sehr oft angeprangert haben, werden mittlerweile auch von einer breiten Anzahl an Wirtschaftsexperten und Verbänden bestätigt.
Mit Kosten von 19,3 Milliarden Euro rechnet beispielsweise das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung allein im November aufgrund des neuen Lockdowns. Auch das IW-Köln rechnet mit über einer halben Million Menschen, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden.
Mit dem Lockdown kommt der wirtschaftliche Kollaps, das zeigen die Zahlen. Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bayerischen Landtages verurteile ich deshalb dieses verantwortungslose und unverhältnismäßige Handeln von Söder und Merkel scharf. Wollen wir den wirtschaftlichen Niedergang verhindern, muss der Lockdown sofort beendet werden.“
