Wie letzte Woche bekannt wurde, soll die umstrittene Gasumlage durch die aktive Beteiligung der großen Gaskonzerne bei der Erarbeitung des Energiesicherungsgesetz entstanden sein. Es soll sogar noch weiter gehen, ausgerechnet der Pleitekonzern „Uniper“ soll die Idee für die Gasumlage eingebracht haben.
Dies kommentiert Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzende und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Nach meinen Berechnungen belastet die unsoziale Gasumlage den durchschnittlichen Haushalt mit 877 Euro im Jahr. Für die Wirtschaft ist es eine Mehrbelastung von 34 Mrd. Euro zusätzlich zu den ohnehin explodierenden Energiepreisen!
Die Ampelregierung behauptet, dass die Gasumlage ein ,Akt der Solidaritätʼ sei, um die Speicher für den Winter aufzufüllen. Die Realität zeigt aber, dass mehr Gas denn je für die Stromerzeugung verwendet wird, weil sich mit der stur verfolgten ideologischen Energiewende nicht die gewünschten Erfolge einstellen. Darüber hinaus hält die Regierung daran fest, die Laufzeit der Kernkraftwerke nicht zu verlängern, was Deutschland jetzt aus der Not helfen könnte.
Die von den Gaskonzernen mitgestaltete Gasumlage verhilft also wirtschaftlich gut dastehenden Konzernen wie der OMV oder der EnBW-Tochter VNG zu Milliardengewinnen. Es zeichnet sich ein ähnliches Bild wie zur Finanzkrise 2008 ab. Verluste werden verstaatlicht und Gewinne privatisiert.
Ein Wirtschaftsminister, der schamlos zugibt, “die Komplexität des Gasmarktes unterschätzt zu haben” hat im Wirtschaftsministerium nichts zu suchen. Diese geballte Inkompetenz und Infantilität sind nicht nur eine Schande für unser Land, sondern sie rauben uns auch unseren Wohlstand. Um noch mehr Schaden von der deutschen Bevölkerung abzuwenden, sollte Habeck von seinem Amt als Wirtschaftsminister zurücktreten. Die Rettung der Großkonzerne auf Kosten der Bürger und der deutschen Wirtschaft führt in eine nie dagewesene Krise.“
