Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz – Karlsruhe folgt Eilantrag, an dem die AfD wesentlich beteiligt war

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden.

Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Bundeswirtschaftsminister Habeck ist mit seinem stümperhaften Machwerk völlig gescheitert. Erst legt er nach langem, chaotischem Streit ein unausgegorenes Gesetz vor, das zahllose Bürger ruiniert hätte, und nun wird er von Karlsruhe daran gehindert, es kurz vor der Sommerpause noch durchzupeitschen. Aus guten Gründen sahen die Verfassungsrichter die Rechte des Bundestags und damit des demokratischen Souveräns verletzt.

Es ist ein guter Tag für unsere Demokratie, dass die Ampel von den Hütern der Verfassung in die Schranken gewiesen wurde. Daran hat auch die AfD einen großen Anteil, da sich auch zahlreiche AfD-Abgeordnete an dem Eilverfahren in Karlsruhe beteiligt haben.“

Sein Kollege Gerd Mannes, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender und energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ist sich mit ihm einig:

„Nach diesem neuerlichen Scheitern bei dem Versuch, die Rechte des Bundestags zu übergehen, sollte Habeck die nötigen Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Und an seinem Heizungsgesetz gibt es nichts nachzubessern, sondern es muss komplett vom Tisch. Für Millionen Bürger wäre es eine unerträgliche finanzielle Belastung, und rein technisch wäre es kaum durchführbar.

Nur die AfD hat sich von Anfang an gegen Habecks Heizungsverbote gestellt, und wenn CDU/CSU und Freie Wähler jetzt so tun, als wären sie auch dagegen, ist das eine Täuschung der Bürger. Denn die Bayerische Staatsregierung hat im Bayerischen Klimaschutzgesetz die Klimaneutralität bis 2040 festgesetzt, was ohne die Abschaffung der fossilen Brennstoffe und damit aller Öl- und Gasheizungen nicht möglich sein wird. Die Bayerische Staatsregierung sollte endlich aufhören, die Bürger Bayerns zu belügen.

Als AfD vertreten wir die Freiheitsrechte der Bürger: Jeder soll selbst entscheiden können, wie er heizen möchte.“