Das Klimaschutzgesetz weist jedem Wirtschaftszweig bestimmte CO2-Jahresemissionen zu, die nicht überschritten werden dürfen. Aufgrund der Lockdowns, die die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr lähmten, wurden diese Emissionsvorgaben weitgehend eingehalten. Allerdings nicht im Gebäudesektor, denn viele Menschen mussten die kalten Monate im Homeoffice oder in Quarantäne verbringen. Die zuständigen Fachministerien legten deshalb dem „Expertenrat für Klimafragen“ ein Sofortprogramm vor, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen ihres Sektors für die folgenden Jahre sicherstellen soll.
Das Urteil der Klima-Experten über das von Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Innen- sowie Bauminister Seehofer heute vorgestellte Papier fällt vernichtend aus: Die Berechnungen erlauben „keine methodisch konsistente, isolierte Quantifizierung der Wirkung des von den Ministerien übermittelten Sofortprogramms 2020.“
Der industrie- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, ihre eigenen klimaideologischen Vorgaben einzuhalten. Dieses Versagen ist ein Offenbarungseid! Die von der Regierung selbst bestellten Fachleute haben den Ministern Altmaier und Seehofer ihr sogenanntes Sofortprogramm um die Ohren gehauen. Leider wird dieses Scheitern jedoch nicht dazu führen, dass die Regierung von ihren unrealistischen Zielen abrückt. Im Gegenteil: Sie entfesselt bereits einen hektischen Aktionismus und plant neue dirigistische Vorschriften für die Bauwirtschaft. Im Gespräch sind eine Solardachpflicht, eine Biosprit-Quote für Heizöl und sogar eine Austauschpflicht für ältere Ölheizungen. Diese konzeptionslosen Schnellschüsse werden zu großen finanziellen Belastungen der Bürger führen.
Ich fordere die Staatsregierung auf, weiteren Drangsalierungen der Bürger und der Wirtschaft durch willkürliche und sinnlose Vorgaben auf allen Ebenen entgegenzutreten.“
