Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte zum Ende des Jahres eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen – Sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“. Die Altparteien kritisierten die Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit geschlossen als „Panikmache“.
Dazu Gerd Mannes, Abgeordneter des Bayerischen Landtags und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Es ist schade, dass alle anderen Fraktionen des Landtags unsere Vorschläge zur Steigerung der Versorgungssicherheit und zur Vorbereitung der Bevölkerung auf einen großflächigen Blackout abgelehnt haben. Besonders hat mich überrascht, dass auch die CSU keinen Bedarf sieht, hier im Sinne des Bevölkerungsschutzes tätig zu werden. Denn das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium fordert selbst, dass alle Bürger zur Vorbereitung auf einen großen Blackout z.B. Vorräte anlegen sollen. Auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK warnt als zuständige Bundesoberbehörde seit Jahren vor den verheerenden Auswirkungen eines möglichen Blackouts.
Mit der Aktuellen Stunde haben wir als AfD-Fraktion also genau genommen nur die Forderungen des Bayerischen Landwirtschaftsministeriums sowie des Bundesamts umgesetzt. Es ist insofern erstaunlich, dass uns die Altparteien „Panikmache“ vorwerfen – und nicht etwa dem Landwirtschaftsministerium oder dem Bundesamt.
Andere Länder gehen mit der Gefährdungslage im Energiesystem deutlich verantwortungsvoller um: In Schleswig-Holstein fördert die Landesregierung aus Sorge um die Versorgungssicherheit mittlerweile Notstromaggregate für jeden Landkreis. Sind das demzufolge alles Panikmacher im Norden? Oder reagiert man dort einfach verantwortungsvoll auf die zunehmenden Risiken bei Versorgungsengpässen oder Cyber-Angriffen auf das Stromnetz? Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien führt zu einer damit verbundenen Verringerung der grundlastfähigen Kraftwerke. Darüber hinaus bringt die Digitalisierung des Energiesystems enorme Risiken mit sich und ermöglicht verheerende Angriffe von außen. Es ist ein Armutszeugnis, dass uns die Altparteien nicht dabei unterstützen wollen, diesen Risiken angemessen zu begegnen. Wollen wir hoffen, dass nicht eines Tages die Bürger diese Ignoranz der Altparteien ausbaden müssen.“
