Im Bayerischen Landtag fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Bezahlbarkeit der Elektrizität“ statt. Die Experten waren sich einig, dass die Strompreise umgehend gesenkt werden müssen. Ein Großteil von ihnen unterstützte auch die Forderungen der AfD hinsichtlich der Abschaffung des EEG und des Erhalts der Kernenergie.
Dazu sagt Gerd Mannes, energiepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die heutige Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat bestätigt, wovor wir als AfD seit Jahren warnen. Die Experten verdeutlichten, dass das EEG, der Netzausbau und die Stromsteuer die wesentlichen Preistreiber bei der Elektrizität sind. Weiterhin betonten die Sachverständigen, dass diese Preistreiber im Zuge der Energiewende politisch verursacht und von den Altparteien gewünscht sind. Die Vertreter der Industrie waren hier noch deutlicher: Wenn es die Politik nicht schafft, den Industriestrompreis auf rund 40 Euro je Megawattstunde zu senken, wird es eine Abwanderungswelle zahlreicher Unternehmen aus den Schlüsselindustrien ins Ausland geben. Die deutsche Industrie ist wegen der verfehlten Energiepolitik der Regierung international nicht mehr wettbewerbsfähig, es droht ein Kahlschlag bei Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Weiterhin betonten die Sachverständigen, dass ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien die Strompreise noch stärker ansteigen lassen wird.
Die Experten waren sich in ihren Forderungen einig: Das EEG muss schnellstmöglich abgeschafft, die Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz abgesenkt und der Ausstieg aus der Kernenergie verhindert werden.
Es ist sehr erfreulich, dass unsere Forderungen heute von nahezu allen anwesenden Experten unterstützt wurden. Leider ist jedoch nicht abzusehen, dass die Staatsregierung ihren energiepolitischen Amoklauf bald beendet.“
