Die Bundesregierung hat sich auf eine schuldenfinanzierte „Gas- und Strompreisbremse“ geeinigt. Ab März 2023 soll der Gaspreis für Verbraucher auf 12 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden, der Strompreis auf 40 Cent. Diese Regelung soll rückwirkend für den Energieverbrauch ab Januar 2023 gelten.

Dazu Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und industriepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Wegen der hohen Energiepreise erwägt derzeit jedes vierte deutsche Unternehmen eine Produktionsverlagerung ins Ausland, warnt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Deutliche Worte findet auch Wolfgang Große Entrup, der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI): ‚Die brutalen Energiepreise knocken uns aus.‘

Aber die Ampel-Koalition versagt völlig bei der Versorgung von Unternehmen und Bürgern mit preiswerter Energie. Statt die hohen Strompreise durch einen Wiedereinstieg in Kohle- und Kernkraft zu senken, sollen die Preise staatlich gedeckelt werden. Die erforderlichen Finanzmittel will die Bundesregierung über neue Schulden bereitstellen. Diese massive Neuverschuldung wird jedoch nur durch spätere Steuererhöhungen ausgeglichen werden können. Was sich zunächst nach einer Entlastung für Wirtschaft und Bevölkerung anhört, ist in Wirklichkeit nur eine kurzzeitige Überbrückungshilfe, die der Steuerzahler wieder zurückzahlen muss.

Das volkswirtschaftlich schädliche Krisenmanagement der Ampel ist jedoch keineswegs alternativlos: Die hohen Gas- und Strompreise an den Börsen ließen sich durch eine Ausweitung des Energieangebots umgehend senken. Die Regierung muss dazu mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen verhandeln; zusätzlich müssen alle einsatzbereiten Kohle- und Kernkraftwerke wieder ans Netz. Scholz, Habeck und Söder haben kein Recht, den Wohlstand einer ganzen Nation zu opfern! Die Menschen in unserem Land brauchen dauerhaft günstige Energie, doch die Ampel hat für dieses Problem keine nachhaltigen Lösungen. Nur die AfD steht für einen bezahlbaren Energiemix.“