Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Ja zur Energiesouveränität, nein zu einem schmerzhaften Energieembargo!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen Embargos einzusetzen, wenn diese die Energieversorgungssicherheit Bayerns gefährden oder zu nicht vertretbaren Preissteigerungen führen.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führte im Plenum dazu folgendes aus:
„Bundes- und Staatsregierung haben die Energieversorgung vorsätzlich lahmgelegt. Der Atomausstieg war eine gezielte Sabotage unserer kritischen Infrastruktur. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung war unüberlegt und überstürzt. Und der freiwillige Verzicht auf preiswerte russische Energieträger beschädigt unsere Volkswirtschaft massiv. Das alles hat nun zu einer massiven Energie-Verknappung sowie zu einem dramatischen Preisanstieg geführt. Die AfD warnt eindringlich davor, dass Energie zu einem Luxusgut wird.
Dies Sanktionen gegen Russland kosten der deutschen Wirtschaft mindestens 120 Mrd. Euro im Jahr. Viele Unternehmen sind in ihrer Existenz gefährdet, und Millionen Menschen fürchten um ihre Arbeitsplätze. Die wegen des Gaspreisdeckels geplante Neuverschuldung nimmt künftige Generationen in Geiselhaft. Steuerzahler und Sparer müssen hunderte Milliarden Euro aufbringen, um die Folgen dieser ungeheuren Misswirtschaft zu bewältigen.
Eine Regierung hat jedoch nicht das Recht, sich gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu stellen.
Wir fordern daher, das für unsere Wirtschaft und unsere Bürger so überaus schädliche Embargo gegen russische Energieträger aufzuheben. Als AfD stehen wir für diversifizierte Energieimporte zu ökonomisch sinnvollen Konditionen und für einen technologieoffenen Energiemix.“
