Die CSU hat am Neujahrswochenende ein Konzeptpapier beschlossen, in dem sie sich für die Förderung der Kernenergie in Deutschland ausspricht. Dazu sollen nicht nur die drei noch verbliebenen Atommeiler weiter betrieben werden, sondern die CSU möchte „einen neuen Bundesenergieforschungscampus einrichten für Spitzenforschung ohne Denkverbote“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der „Welt am Sonntag“ sagte. Zudem solle ein Forschungskraftwerk gebaut werden, um neue Konzepte der Kernenergie zu entwickeln.
Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, kommentiert dies wie folgt:
„Man reibt sich verwundert die Augen. Wieder einmal hat die CSU schamlos von der AfD abgeschrieben: Deutschland brauche eine neue Energiestrategie mit einem Mix aus verschiedenen Energiequellen und eine Weiterentwicklung der Kernenergie sowohl in der Kernspaltung als auch in der Kernfusion.
Als AfD freuen wir uns über diese verbale Neupositionierung der Christsozialen und hoffen, dass es sich um einen echten Erkenntnisgewinn und nicht nur um Söders üblichen Populismus handelt: ein paar markige Parolen, die folgenlos verpuffen. Schließlich wird dieses Jahr in Bayern gewählt, und Söder hat sich oft genug als Wendehals erwiesen. Wie kaum ein anderer hat er seinerzeit als bayerischer Umweltminister den Atomausstieg vorangetrieben. Die gescheiterte linksgrüne Energiewende geht wesentlich auf seine Vorarbeit zurück. Dementsprechend kommt seine plötzliche Wendung hin zur Kernkraft viel zu spät und zu zaghaft.
Wir brauchen sofort eine vollständige Neuausrichtung der Energiepolitik und nicht nur leere CSU-Phrasen auf dem Papier. Die AfD hat sich seit ihrem Einzug in den Landtag für einen vernünftigen Energiemix eingesetzt, aber die CSU hat unsere Anträge stets abgelehnt. Auch für die Grundlagenforschung im Bereich der Kernenergie haben wir uns starkgemacht, etwa mit unserem Antrag ‚Energie für Bayern – Bayerische Forschung an Nukleartechnik erhalten‘. Dort forderten wir im Oktober die Erhöhung entsprechender finanzieller Mittel, den Ausbau von Forschungszentren und die Errichtung von Reaktoren der IV. und V. Generation.
Auch der BDI stellte heute klar: Deutschland kann nicht aus der Kernenergie aussteigen, nur Flatterenergie aus Wind und Sonne erzeugen wollen und für diesen irrsinnigen Kurs die Solidarität der europäischen Nachbarn einfordern.
Unser Land braucht jetzt eine sichere, technologieoffene Energieversorgung, und die gibt es nur mit der AfD!“
