Aktuellen Presseberichten zufolge prüft die EU-Kommission derzeit einen EU-weiten Mindestlohn. Die Planungen zielen darauf ab, einen Mindestlohn einzuführen, der 60 Prozent des Medianeinkommens der jeweiligen Länder entspricht. Dies würde auch in Deutschland zu einer Anhebung des Mindestlohnes führen.

Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten ist derart unterschiedlich, dass ein Mindestlohn entweder zu massiven Marktverzerrungen oder zu dauerhaften Transferleistungen der stärkeren Länder führen wird. Im letzteren Fall dürfte wieder einmal Deutschland die Zeche zahlen. Den Geringverdienern in Deutschland wäre so also nicht geholfen. Wir als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag haben uns deswegen bereits in der Vergangenheit entschieden gegen die wirtschaftsfeindlichen und dirigistischen Vorstöße der EU gestellt. Hierzu brachten wir auch bereits den Antrag ‚Souveränität der Nationalstaaten erhalten – EU-Mindestlohn verhindern‘ ein. Die Regierungsfraktionen lehnten unseren Antrag mit der Begründung ab, dass die Europäische Union für den Bereich des Mindestlohnes keine Gesetzgebungskompetenz habe. Und nun kommt plötzlich genau so ein Vorstoß aus der EU-Kommission. Entweder kennt also die Staatsregierung das EU-Recht nicht, oder die EU bricht mit ihrem Vorhaben geltendes Recht.

Ein EU-weiter Mindestlohn stellt in jedem Falle einen schweren Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten dar und trifft die heimische Wirtschaft stark. Folge eines festen Mindestlohnes wären Schließungen, Entlassungen und Unternehmensverlagerungen. Sektoren wie die Tourismusbranche wären in weiten Teilen in ihrer Existenz bedroht. Besonders der Freistaat als beliebtes Reiseziel wäre davon betroffen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und anderen EU-Staaten sind derartige Vorstöße geradezu verantwortungslos. Die EU muss stattdessen umgehend ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen, die ein nachhaltiges Wachstum ermöglichen. Bürokratieabbau, bezahlbare Energie und modernste Infrastruktur sollten die Gebote der Stunde sein.“