Heute, am 25. November, tagte in der Akademie der Wissenschaften in München das „Zukunftsforum Automobil“ mit Vertretern von Staatsregierung und Fahrzeughersteller. Dabei wurde unter anderem ein 225 Millionen Euro schweres Maßnahmenpaket zur Stärkung der Automobilindustrie beschlossen.
Dazu sagt Gerd Mannes, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Die Beschlüsse des Zukunftsforums Automobil sehe ich nur teilweise positiv. Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in einer schwierigen Lage durch den kostenintensiven Strukturwandel hin zu neuen Antriebstechnologien. Gerade der wichtige chinesische Markt und dessen ordnungspolitische Ausrichtung hin zur E-Mobilität bringt die deutschen Hersteller unter Zugzwang, worauf natürlich reagiert werden muss.
Die Situation ist jedoch durch die Bundesregierung und zumindest in Teilen durch die Autoindustrie selbstverschuldet. Einerseits hat die europäische Union mit Zustimmung der Bundesregierung durch ordnungspolitische Maßnahmen, wie Grenzwerte und Flottenverbrauch, das Geschäft verhagelt. Auch die gesellschaftspolitische Stimmung gegen die Autohersteller und Autofahrer hat sich durch dauerhafte Propaganda von NGOs, wie die Deutsche Umwelthilfe, stark verschlechtert. Andererseits haben die deutschen Hersteller auf den ordnungspolitischen Wandel in den ausländischen Märkten, wie in China, schlichtweg verschlafen.
Die Politik muss der Automobilindustrie und somit allen dort Beschäftigten durch eine Ordnungspolitik helfen, die den Verbraucherwünschen entspricht und nicht durch Klimaideologie getrieben wird. Dabei ist entscheidend, dass die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen technologieneutral und auf marktwirtschaftlicher Basis festgelegt werden. Die Forschung und deren Förderung durch den Staat muss technologieoffen sein.
Wenn dieser Prozess seitens der Staatsregierung unterstützt wird, ist dies in Hinblick auf den Erhalt von Arbeitsplätzen in Bayern zu begrüßen. Die Staatsregierung darf nicht die ideologische Verbotspolitik der wirtschaftsfeindlichen Grünen kopieren, denn damit würde sie Wohlstand und Arbeitsplätze in Bayern gefährden. Die Prämisse aus Sicht der AfD lautet daher: Wertschöpfung und Innovation vor Ort erhalten, keine Stellenverlagerung ins Ausland!“
