Aktuelle Beiträge

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, zur von allen Fraktionen -mit Ausnahme der AfD- eingebrachten Resolution nehme ich wie folgt Stellung. Die Kreistagsfraktion unterstützt in jedem Fall ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit ihrer Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag ohne nennenswerte Beratungen verabschieden lassen. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht den übereilten Gesetzgebungsprozess ...weiterlesen

Ab heute tritt der Digital Services Act der EU in Kraft, der von vielen Kritikern als digitales Zensurgesetz bezeichnet wird. Zukünftig müssen Internet-Plattformen gegen „Hass“-Rede und Desinformation vorgehen, d. h. Inhalte ...weiterlesen

Der Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion und bayerische AfD-Landtagskandidat Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag in Augsburg überfallen und schwer verletzt. Hintergrund der Tat war offenbar seine Tätigkeit ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat die Einrichtung eines „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen. Dieser soll, zusätzlich zum Etat des Finanzministeriums, 211,8 Milliarden Euro für die Jahre 2024 bis 2027 umfassen und vor allem ...weiterlesen

Zahlreiche Experten, Unternehmer und Wirtschaftsinstitute wie das Ifo-Institut oder der Internationale Währungsfonds sehen Deutschland in einer tiefen ökonomischen Krise. Gleichzeitig sehen der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Präsident des Zentralverbandes ...weiterlesen

Die Resultate der aktuellen Allensbach-Studie bzw. Elite-Panels zeigen, dass fast 70 Prozent der befragten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung die Gefahr der Deindustrialisierung als real sehen. Und Dreiviertel der ...weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz in einem Eilverfahren gestoppt. Damit darf es nicht, wie von der Bundesregierung geplant, noch in der laufenden Sitzungswoche verabschiedet werden. Der stellvertretende Vorsitzende, wohnungs- und ...weiterlesen

Seit Monaten jagt eine schlechte Konjunkturnachricht die andere. Kürzlich wurde beispielsweise mitgeteilt, dass Deutschlands Wirtschaft auf Platz 22 hinter China abgesackt ist. Oder es war zu lesen, dass seit der ...weiterlesen

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach am vergangenen Wochenende auf der Kundgebung gegen die Austauschpflicht für Öl- und Gasheizungen in Erding. In seiner Rede kopierte er jedoch nicht nur die ...weiterlesen

Neueste statistische Veröffentlichungen zeigen: Die Zahl der Unternehmensgründungen in Bayern ist im vergangenen Jahr um gut 9 Prozent gesunken, und die Aufträge im verarbeitenden Gewerbe sind seit 2021 um 20 ...weiterlesen

Deutschland steckt in einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im ersten Quartal des Jahres um 0,3 Prozent. Das ist der zweite Einbruch in Folge. Im Winter war die Wirtschaftsleistung um 0,5 ...weiterlesen

Die IHK München und Oberbayern rechnet mit bis zu 200.000 Rückforderungsbescheiden für bereits ausgezahlte Corona-Hilfen. Deshalb will die Bayerische Staatsregierung eine Gesetzesänderung (Drs. 18/28528) vornehmen, damit die Finanzämter berechtigt sind, ...weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss (UA) zur Maskenaffäre, den die AfD als erste Partei gefordert hatte, ist mit einer abschließenden Debatte im Bayerischen Landtag offiziell beendet worden. Die AfD-Fraktion hat im Untersuchungsausschuss „Maske“ ...weiterlesen

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Patrick Graichen muss seinen Posten räumen. Robert Habeck und sein Spitzenbeamter standen wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in der Kritik. Graichens Schwester arbeitet wie ihr Bruder ...weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss „Maske“ hat seine Aufgabe völlig verfehlt. Anstatt um eine wirkliche Aufklärung der dubiosen Maskengeschäfte von CSU-Parlamentariern ging es für Ministerpräsident Söder und die Bayerische Staatsregierung lediglich um Schadensbegrenzung. ...weiterlesen

Am Montag findet die finale Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt, bei dem der Schlussbericht abgestimmt wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion und Mitglied im Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen

Die Fraktionen von CSU und Freien Wählern haben gestern im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Heiz-Hammer der Bundesregierung stoppen!“ vorgelegt. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gerd Mannes wies in seiner ...weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Ausstieg aus der Kernenergie in einem Interview mit dem „Focus“ scharf kritisiert. Es sei ein „grundlegender Fehler“ der Ampel-Regierung, „Ideologie vor Vernunft zu ...weiterlesen

Trotz anderslautender Versprechungen verlangt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) von über 260.000 Unternehmen in Bayern, ihre erhaltenen Corona-Soforthilfen bis Juni 2023 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzuzahlen. Gerd Mannes, stellvertretender ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung ihren Haushaltsplan für Digitalpolitik vorgestellt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes nannte diesen in seiner Rede eine „substanzlose PR-Kampagne“. Das „digitalpolitische Versagen“ der ...weiterlesen

Im Rahmen des Haushaltsplans 2023 der Bayerischen Staatsregierung sind zwei Milliarden Euro vom Wirtschaftsministerium für Maßnahmen zur klimaideologischen Transformation des Freistaates vorgesehen. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsministerin für Digitales hat in der heutigen Plenarsitzung den „Digitalplan Bayern“ vorgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, führt dazu folgendes ...weiterlesen

Galeria Karstadt Kaufhof will 52 Filialen in Deutschland schließen, davon zehn allein in Bayern. Über 5.000 Arbeitsplätze werden dadurch wegfallen. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Der Bayerische Landtag hat eine umfassende Antragsreihe beraten, in der die AfD-Fraktion einen deutlichen Bürokratieabbau und Forschungsförderung für die heimische Biogaserzeugung fordert. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion ...weiterlesen

Gestern fand im Bayerischen Landtag eine Expertenanhörung statt, um die von der Ampel-Bundesregierung erlassenen Gas- und Strompreisbremsen zu bewerten. Vertreter der Industrie und der Wirtschaftskammern unterstützten die Ansichten und Forderungen ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat diese Woche zwei Anträge gegen das Verbrenner-Aus und für den Erhalt der bayerischen Automobilindustrie eingebracht. Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat vor kurzem eine zukunftsorientierte Roboter-Initiative im Landtag eingereicht. Mit einer umfassenden Antragsreihe fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der bayerischen Roboterindustrie. Der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische ...weiterlesen

Die Landesverteidigung zukunftsfähig zu machen und die heimische Rüstungsindustrie nachhaltig zu unterstützen, sind Kernforderungen der bayerischen AfD-Fraktion. In einem neuen Antrag fordert sie Maßnahmen zum Auf- und Ausbau des bayerischen ...weiterlesen

Fast neun von zehn Unternehmen (88 Prozent) halten Deutschland nicht mehr für konkurrenzfähig. Zu diesem Ergebnis kam eine aktuelle Umfrage des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) unter Automobilzulieferern sowie den Herstellern ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Auswirkungen der gescheiterten Energiewende und des Kern- und Kohleausstiegs in Bayern auf bayerische Wirtschaft untersuchen“ im Bayerischen Landtag eingereicht (Drs. 18/26340). In ...weiterlesen

In diesem Jahr beginnt die CO2-Bepreisung für Treibhausemissionen aus der Verbrennung von Kohle. Für die Abfallverbrennung folgt sie ab dem 1. Januar 2024. Das bedeutet, dass zu den CO2-Zertifkaten auf ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion setzt sich für eine Erhöhung der Hochschulfinanzierung im Bereich der kerntechnischen Lehre und Forschung ein. Dazu hat sie den Antrag „Energie für Bayern IV – Bayerische Forschung im ...weiterlesen

Im November letzten Jahres kam es zu einer politisch motivierten Hausdurchsuchung der Räumlichkeiten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Dabei wurde offenbar auch das Büro des Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gerd ...weiterlesen

Deutschland wird als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver. In einem Ranking der Stiftung Familienunternehmen ist unser Land auf den 18. Platz von 21 Staaten abgestürzt. Der Länderindex 2022 berücksichtigt als wichtigste Standortfaktoren ...weiterlesen

Die Automobilindustrie befindet sich aufgrund des politisch erzwungenen Umstiegs auf die Elektromobilität in einer tiefen Krise. Hunderttausende Stellen sollen gestrichen und dutzende Produktionsstandorte ins Ausland verlagert werden. Auch der gestrigen ...weiterlesen

Die CSU hat am Neujahrswochenende ein Konzeptpapier beschlossen, in dem sie sich für die Förderung der Kernenergie in Deutschland ausspricht. Dazu sollen nicht nur die drei noch verbliebenen Atommeiler weiter ...weiterlesen

Die SPD hat nun laut Medienberichten ein Volksbegehren zur Abschaffung der 10-H-Regel im Bereich des Windkraftausbaus angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, ...weiterlesen

Im Dezember 2022 kamen die energiepolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen von Bund und Ländern im Bayerischen Landtag zusammen und verabschiedeten die „Münchner Resolution“ – das gemeinsame Konzept der AfD-Fraktionen zur Lösung ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat laut Medienberichten eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen drei Kernkraftwerke über den 15. April 2023 ausgeschlossen. Demnach werde es innerhalb der Ampelkoalition hierzu keine Diskussionen mehr ...weiterlesen

Laut Prof. Ferdinand Dudenhöffer, dem Direktor des Center Automotive Research (CAR), sind Elektro-Autos klimaschädlicher als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Sie stoßen mehr CO2 aus als ein modernes Dieselauto. Der Grund liege ...weiterlesen

Am Freitag, dem 16. Dezember 2022, fand die Zeugeneinvernahme des Ministerpräsidenten Markus Söder im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags statt. Söder wurde geladen, um zu den wichtigsten Komplexen der Masken-Affäre ...weiterlesen

Am Abend des 12. Dezember 2022 stellte sich Staatsminister Hubert Aiwanger den Fragen des Untersuchungsausschusses „Maske“. Vor allem eine von Aiwanger angefertigte Liste mit sog. „Prämienkunden“, auf der ganz oben ...weiterlesen

Am Montag, dem 12. Dezember 2022 fand die Zeugeneinvernahme von Staatsministerin Melanie Huml statt, die in ihrer Funktion im Jahr 2020 das Masken-Debakel als Bayerische Gesundheitsministerin zu verantworten hatte. Die ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bayerischen Landtag eingebracht, in dem sie die Reaktivierung des Kernkraftwerks Gundremmingen C und eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Isar II fordert. „Energie für Bayern: ...weiterlesen

Diese und nächste Woche werden Spitzenpolitiker im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags befragt, um die Hintergründe der CSU-Maskenaffäre aufzuklären. Die AfD-Fraktion beantragte, die Ehefrau des Ministerpräsidenten, Karin Baumüller-Söder, erneut zu ...weiterlesen

Die Fraktion der Freien Wähler hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft energisch voranbringen – Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie jedoch unrealistische und ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich auf eine schuldenfinanzierte „Gas- und Strompreisbremse“ geeinigt. Ab März 2023 soll der Gaspreis für Verbraucher auf 12 Cent je Kilowattstunde begrenzt werden, der Strompreis auf 40 ...weiterlesen

Heute tagte wieder der Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags. Die Kartellparteien haben jedoch gemeinsam den Beschluss gefasst, Herrn Alfred Sauter nicht mehr zu den noch ausstehenden Fragekomplexen einzuladen und zu ...weiterlesen

Der deutsche Autozulieferer Schaeffler gab diese Woche bekannt, dass der nächste große Stellenabbau geplant ist. Das Brandenburger Werk soll zum 30. April 2023 komplett geschlossen werden. Allein in den nächsten ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag mit dem Titel „Ja zur Energiesouveränität, nein zu einem schmerzhaften Energieembargo!“ eingebracht. In diesem fordert sie die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene gegen ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat eine sogenannte Strompreisbremse beschlossen. Ab Januar 2023 soll für Privatverbraucher ein Preisdeckel von 40 Cent je Kilowattstunde gelten, allerdings nur bis zu einem Verbrauch in Höhe von ...weiterlesen

Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gegen eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke kam ohne eine ergebnisoffene Prüfung zustande. Dies belegen interne Regierungsdokumente, die der Presse jetzt vorliegen. Habeck soll seine Entscheidung nicht aufgrund ...weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Bayerischen Landtags hat die AfD-Fraktion in einem Antrag erneut die Notwendigkeit betont, die Kernkraft in Bayern als Energiequelle zu erhalten. Bei einem Wegfall der grundlastfähigen ...weiterlesen

Im Zusammenhang mit der CSU-Maskenaffäre wurde ein neuer Skandal aufgedeckt: Millionen Masken der Firmen LOMOTEX und EMIX, die die Staatsregierung 2020 gekauft hat, hätten niemals verteilt werden dürfen. Zwei Sachverständige ...weiterlesen

Laut der Bayerischen Staatsregierung ist die Stromversorgungssituation im kommenden Winterhalbjahr „äußerst angespannt“. In ganz Europa könne auf dem Strommarkt die Last nicht vollständig gedeckt werden: „Zum Management von Netzengpässen reichen ...weiterlesen

Der nordrhein-westfälische Automobilzulieferer Borgers mit über 6000 Mitarbeitern hat Insolvenz angemeldet. Das Traditionsunternehmen betreibt unter anderem zwei Standorte in Krumbach sowie Ellzee und ist mit 750 Arbeitsplätzen einer der größten ...weiterlesen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern entschieden, dass alle drei noch betriebenen Kernkraftwerke bis zum 15. April nächsten Jahres am Netz bleiben sollen. Dafür hatte sich zuletzt die FDP eingesetzt, während ...weiterlesen

Am vergangenen Wochenende fand der Bundesparteitag der Grünen statt. Die Delegierten verständigten sich darauf, dass die verbliebenen Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 weiterlaufen dürfen – jedoch nur, wenn sie gebraucht ...weiterlesen

Der russische Energiekonzern Gazprom hat in einem Tweet erklärt, dass sich der Druck in den beiden Pipelines von Nord Stream stabilisiert hätte. Angeblich würde kein Gas aus den Lecks mehr ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat entschieden, dass zwei Braunkohlekraftwerke von RWE vorerst am Netz bleiben. Eigentlich hatte die Ampel-Regierung ihre Abschaltung zum Jahresende geplant, aber wegen der akuten Energiekrise sollen sie ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat ein rund 200 Milliarden schweres „Entlastungspaket“ zur Deckelung der Gaspreise beschlossen. Das mit neuen Schulden finanzierte Programm entspricht in seiner Ausgestaltung der „Spritpreisbremse“ vom Juni 2022 und ...weiterlesen

Der CSU-Abgeordnete Alfred Sauter war am Donnerstag, dem 29. September 2022, seit langem wieder im Bayerischen Landtag anwesend. Er wurde im Untersuchungsausschuss „Maske“ vorgeladen. Statt an der Aufklärung der CSU-Maskenaffäre ...weiterlesen

Die Chefin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat eine eindringliche Warnung ausgesprochen: „Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verschlechtert sich in einer dramatischen Geschwindigkeit.“ Bereits die Hälfte aller Unternehmen ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat gestern im Bayerischen Landtag einen Antrag mit dem Titel „Bayerische Wirtschaft vor grüner Inflation und Dirigismus schützen: Keine Ökotoken!“ eingebracht. Hintergrund ist der Plan der Staatsregierung, ein ...weiterlesen

Bei der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion anlässlich der Herbst-Klausur hat der stellvertretende Vorsitzende Gerd Mannes die bisherige Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung, sowie insbesondere die der Bayerischen Staatsregierung, kritisiert. In ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat beschlossen, den Gaskonzern Uniper zu verstaatlichen. Dafür rechnet sie mit Kosten in Höhe von rund 30 Milliarden Euro. Die umstrittene Gasumlage soll dennoch zum 1. Oktober in ...weiterlesen

Laut dem Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, stehen zahlreiche mittelständische Chemieunternehmen vor dem Ruin. Spätestens, wenn Ende des Jahres die Energielieferverträge auslaufen, werden die meisten ...weiterlesen

Der Freistaat Bayern verfügt über zahlreiche Erdgasvorkommen, die ohne Fracking erschlossen werden könnten. Die Nutzung dieser Gasreserven scheitert jedoch bislang an der mangelnden Initiative der Staatsregierung zur Schaffung einer rechtlichen ...weiterlesen

Die EU-Kommission will noch in diesem Monat eine sogenannte Strompreisbremse beschließen. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist laut EU-Vertretern im Gespräch. Liegt der Börsenstrompreis über diesem Wert, sollen ...weiterlesen

Laut der Wirtschaftsvereinigung Stahl liegen die Mehrkosten der Stahlindustrie für Energie in diesem Jahr bereits bei über zehn Milliarden Euro. Der weltgrößte Stahlhersteller ArcelorMittal sieht sich daher dazu gezwungen, sein ...weiterlesen

Aufgrund der Energiekrise stehen zahlreiche Industrieunternehmen in Deutschland vor dem Aus. Laut einer Umfrage des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sehen über 90 Prozent der Unternehmen in den enorm gestiegenen ...weiterlesen

Laut monatlichem Bericht des Statistischen Bundesamtes hat sich die industrielle Auftragslage im August zum sechsten Mal in Folge verschlechtert. Die Geschäftserwartungen des verarbeitenden Gewerbes sind fast so niedrig wie zum ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, zwei der drei deutschen Kernkraftwerke, die derzeit noch betrieben werden, bis April 2023 „in Reserve“ zu halten. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- und industriepolitische Sprecher der ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat gestern einige Einzelheiten zum geplanten „Entlastungspaket“ veröffentlicht. Wie zu erwarten war, handelt es sich bei den angekündigten Maßnahmen jedoch mehr um steuerfinanzierte Beruhigungspillen für die Bürger als ...weiterlesen

Wie letzte Woche bekannt wurde, soll die umstrittene Gasumlage durch die aktive Beteiligung der großen Gaskonzerne bei der Erarbeitung des Energiesicherungsgesetz entstanden sein. Es soll sogar noch weiter gehen, ausgerechnet ...weiterlesen

Der Bundestagsabgeordnete der CSU und ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer fordert den Bau neuer Kernkraftwerke. Neben der von uns geforderten Laufzeitverlängerung der letzten sechs Kernkraftwerke übernimmt die CSU nun plötzlich eine ...weiterlesen

Der Börsenstrompreis ist diese Woche auf einen neuen Höchstwert gestiegen: Im tagesaktuellen Handel kostet die Megawattstunde an der Leipziger EEX-Börse mittlerweile rund 560 Euro. Vor einem Jahr lag der durchschnittliche ...weiterlesen

Netzbetreiber beklagen den schleppenden Ausbau der Wasserstoff-Transportinfrastruktur in Bayern und sehen die Schuld bei der Staatsregierung. In der Tat sind Söder und Aiwanger mitschuldig an der Katastrophe der derzeitigen Energiepolitik, ...weiterlesen

Die Energiepreise explodieren. Der durchschnittliche Gaspreis für Neukunden hat sich im August gegenüber dem Vorjahresmonat mehr als verdreifacht. Hinzu kommt die Gasumlage, die für einen Durchschnittshaushalt bis zu 600 Euro ...weiterlesen

Die durch die Sanktionen gegen Russland verursachte Gas-Lücke müssen Gasimporteure mit wesentlich teurer eingekauften Lieferungen kompensieren. Doch die langfristigen Lieferverträge mit den Endverbrauchern, wie beispielsweise Stadtwerken, erlauben den Gas-Konzernen keine ...weiterlesen

Die Grünen attackieren den TÜV: Michael Kellner, Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium, unterstellt dem TÜV Süd, ein Gefälligkeitsgutachten für die Kernenergie-Branche geschrieben zu haben. Die Sicherheitsexperten hatten dem Atommeiler Isar 2 ...weiterlesen

Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte die Einführung einer Gasumlage an, um die Gasspeicher bis zum Winter zu füllen. Diese Maßnahme wird für die deutschen Haushalte Mehrkosten von bis zu ...weiterlesen

Aufgrund der Energie-Krise wird mittlerweile über eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken diskutiert. Laut einer Untersuchung des TÜV Süd könnte das Kernkraftwerk Isar 2 in Bayern problemlos weiter betrieben werden. ...weiterlesen

Die rund 30.000 in Deutschland installierten Windkraftanlagen liefern seit einigen Tagen aufgrund schwacher Windverhältnisse kaum noch Strom. Diese geringe Erzeugung musste durch das kurzfristige Hochfahren von Braun- und Steinkohlekraftwerken ausgeglichen ...weiterlesen

Die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler war heute nach mehrmaligem Fehlen erstmals im Maskenausschuss anwesend, verweigerte jedoch erwartungsgemäß jede Aussage zu den schwerwiegenden Vorwürfen. Andrea Tandler erhielt für die ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder tritt nun seit Wochen als entschiedenster Befürworter einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke auf. Dabei wirft er der Ampel-Regierung vor, Stromausfälle zu riskieren. Söder hatte höchstpersönlich noch ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant laut Medienberichten eine Strafabgabe auf neue Autos mit Verbrennungsmotor. Ein Strategiepapier aus seinem Ministerium sieht eine „Klimaabgabe“ auf Verbrenner-Fahrzeuge vor, die sich am jeweiligen CO2-Ausstoß orientieren ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Digitalisierung im Freistaat vorgelegt. Die AfD-Fraktion begrüßt das Vorhaben, Bayern zum Hightech-Land Nummer 1 zu machen, sieht aber nicht, dass die Regierung diesem ...weiterlesen

Deutschland geht einen Irrweg mit seiner Klimapolitik, und die Bundesregierung hat keine umsetzbare Strategie für ihre radikale Energiewende. Das ist die Überzeugung von über drei Vierteln der deutschen Manager laut ...weiterlesen

Die Energiepreise steigen ungebremst, und durch einen Ausfall russischer Gaslieferungen drohen im Herbst Versorgungsengpässe. Die Staatsregierung muss jetzt sicherstellen, dass im Winter in Krankenhäusern, Altenheimen und Wohnblocks nicht die Lichter ...weiterlesen

Die ehemaligen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein dürfen die hohen Provisionen behalten, die sie im Zuge der CSU-Maskenaffäre kassiert haben. Der Bundesgerichtshof verwarf die Beschwerden der Münchner Generalstaatsanwaltschaft in ...weiterlesen

Im Untersuchungsausschuss „Maske“ des Bayerischen Landtags war letztens der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Zeuge vorgeladen. Gegenstand der Anhörung war Spahns Anteil an den dubiosen Maskengeschäften führender Politiker von CDU ...weiterlesen

Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen in Erdgas und Kernkraft als nachhaltig einzustufen. Damit folgte es dem Konzept der EU-Kommission zur sogenannten Taxonomie. Bei diesem Plan geht es darum, ...weiterlesen

Im vergangenen Mai importierte der einstige „Exportweltmeister“ Deutschland erstmals seit der Nachkriegszeit mehr Waren und Dienstleistungen als er exportierte. Die deutsche Handelsbilanz sank auf minus eine Milliarde Euro. Gerd Mannes, ...weiterlesen

Sollten die Gaslieferungen aus Russland komplett eingestellt werden, nachdem Deutschland seine letzten verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat, wird Bayerns Stromversorgung nur noch zu 44 Prozent gedeckt sein. Dies ist die beunruhigende ...weiterlesen

Die Umweltminister der EU-Staaten haben sich darauf verständigt, dass in der Europäischen Union ab 2035 nur noch „klimaneutrale“ Neuwagen verkauft werden dürfen. Dies bedeutet ein Verbot für traditionelle Verbrennungsmotoren. Umstritten ...weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert größere Anstrengungen zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. „Es droht eine existenzielle Gas-Notlage“, sagte er gestern beim Besuch eines Gasspeichers. Die Speicher müssten dringend ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein sogenanntes Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht, der heute im Plenum des Landtags diskutiert wird. Das Gesetz soll Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern dazu verpflichten, eine ...weiterlesen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht für dieses Jahr von einer deutlich schlechteren Konjunktur aus als zunächst erwartet. „Die reale Wirtschaftsleistung wird im laufenden Jahr nur um rund 1,5 Prozent ...weiterlesen

Neue Daten des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate der Erzeugerpreise fallen noch schlechter aus als erwartet. Im Mai 2022 stiegen sie im Vergleich zum Vorjahresmonat um 33,6 Prozent. Das ist die ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bundesländer verpflichtet, mehr Flächen für die Windkraft bereitzustellen. Bis 2026 sollen 1,4 Prozent der gesamten Landesfläche und bis 2032 sogar 2 Prozent ...weiterlesen

Die Inflation in Deutschland ist auf 7,9 Prozent gestiegen. Dies teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit ist der Preisanstieg so hoch wie seit etwa 50 Jahren nicht mehr. Bei Energieprodukten ...weiterlesen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Verschärfung der Energiepolitik ausgesprochen. Im „Tagesspiegel“ nannte sie Sonntagsfahrverbote und ein befristetes Tempolimit als Maßnahmen gegen die Energiekrise. Sogar Enteignungen brachte die ...weiterlesen

Nach zwei Jahren Corona-Einschränkungen hofften die Volkswirte auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Allerdings werden die Konjunkturindikatoren immer schlechter statt besser. Soeben teilte das Statistische Bundesamt mit, dass die ...weiterlesen

Am gestrigen Abend haben die EU-Parlamentarier mehrheitlich für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035 gestimmt. Demnach sollen ab diesem Zeitpunkt keine Neuwagen mehr verkauft werden, die CO2-Treibhausgase ausstoßen. Der stellvertretende ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung bereitet derzeit die Einführung des sogenannten „Nachhaltigkeitstokens“ vor. Dieses auch als „Ökotoken“ bezeichnete, digitalbasierte System soll das Verhalten der Bürger automatisch erfassen und politisch erwünschte Handlungen belohnen. ...weiterlesen

Die Zahl internationaler Investitionen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Dies zeigt eine Studie der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young. Nur noch 841 Projekte wurden von Investoren aus dem ...weiterlesen

Das diesjährige Gipfeltreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos war laut WEF-Gründer Klaus Schwab das „folgenreichste“. Die Zukunft „passiert nicht einfach“, sondern sie „wird von uns erschaffen“, sagte Schwab und kündigte „Fortschritte ...weiterlesen

In der gestrigen Plenardebatte sprachen sich CSU, Freie Wähler und FDP für einen befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aus. Die Freien Wähler brachten als Regierungsfraktion sogar einen eigenen Antrag dazu ein. ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung hat heute ihr neues Energiekonzept vorgestellt. Ministerpräsident Söder kündigte an, dass Bayern bis 2030 achtzig Prozent seines Stromes mit erneuerbaren Energien erzeugen werde. Dazu sollen vor allem ...weiterlesen

In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ sollten die früheren CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein sowie die PR-Unternehmerin Andrea Tandler vom AfD-Landtagsabgeordneten Gerd Mannes zur Maskenaffäre befragt werden. Während ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat gestern mehrere Anträge zur Energiesicherung im Landtag eingebracht. Bayern benötigt eine technologieneutrale Energieversorgung. Dafür bedarf es der Inbetriebnahme neuer Kernkraftwerke ebenso wie der Erforschung neuer Großspeicher und ...weiterlesen

Alfred Sauter, Dr. Georg Nüßlein und Manfred Krautkrämer sind am morgigen Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufklärung ihres Maskenskandals vorgeladen. Gerd Mannes wird als Landtagsabgeordneter und Vertreter der ...weiterlesen

Deutschland soll durch Flüssiggas (LNG) die Möglichkeit bekommen, flexibler auf Angebotsverknappung einzelner Länder wie Russland zu reagieren. Zur Anlandung von LNG ist aber der Bau von Terminals an der deutschen ...weiterlesen

Die EU-Kommission plant ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland. Dieses soll nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten für Rohöl und acht Monaten für Ölprodukte in Kraft treten. Ausnahmeregelungen sollen für ...weiterlesen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angekündigt, die Nutzung von Biokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen einzuschränken. „Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg ...weiterlesen

Die Fraktion der Grünen hat gestern im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf zur „klimagerechten Modernisierung der Bereiche Wärmeversorgung und Gebäudeenergie“ eingebracht. Die AfD-Fraktion lehnte diesen Entwurf ab. Der stellvertretende Vorsitzende und ...weiterlesen

Die EU plant ein neues Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Als grundlegendes Prinzip soll gelten: „Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein“, ...weiterlesen

Auf ihrer aktuellen Baltikum-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock einen zeitnahen Ausstieg aus russischen Energieträgern angekündigt. Am Mittwochabend sagte sie in Riga: „Deutschland lässt die russischen Energieimporte komplett auslaufen“. Der Ausstieg ...weiterlesen

Wie nun bekannt wurde, wollte die Frau des Bayerischen Ministerpräsidenten Karin Baumüller- Söder dem Freistaat Bayern über die Baumüller Gruppe China-Masken im Wert von 30 Millionen Euro verkaufen. Das Geschäft ...weiterlesen

Der Skandal um die CSU-Maskengeschäfte zieht immer weitere Kreise. Auch Europaministerin Melanie Huml war tief in die Masken-Deals verstrickt. So soll sie sich während ihrer Zeit als bayerische Gesundheitsministerin persönlich ...weiterlesen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagt den deutschen Bürgern und Unternehmen ein wirtschaftlich hartes Jahrzehnt voraus. Durch den Krieg in der Ukraine werde sich die internationale Gemeinschaft in eine machtbasierte Ordnung ...weiterlesen

Im Staatshauhalt Digitales sind für das Jahr 2022 etwa 120 Millionen Euro eingeplant. Es fällt besonders auf, dass auch hier die Klima-Politik im Mittelpunkt steht: mit „Ökotoken“ oder „Künstlicher Intelligenz ...weiterlesen

Die AfD hat die heutige Plenarsitzung zu einer fundierten Abrechnung mit der Haushaltspolitik der Staatsregierung genutzt. Allein zum Einzelplan des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat die AfD 73 ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat am gestrigen Sonntagabend bei Anne Will bezüglich der Kernenergie einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ gefordert. Deutschland solle nicht nur die drei noch laufenden Kernkraftwerke ...weiterlesen

Aufgrund von Engpässen bei der Energieversorgung in Deutschland überlegte man in Berlin die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Doch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kam zu ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat „umfassende Entlastungen“ der Bürger angekündigt. So sollen Steuerpflichtige eine einmalige Energiepreispauschale und Familien sowie Sozialhilfeempfänger einen Einmalbonus erhalten. Außerdem wird die Energiesteuer gesenkt, und der öffentliche Personennahverkehr ...weiterlesen

Das Münchner ifo Institut hat heute seine BIP-Wachstumsprognose für 2022 drastisch gesenkt: Die erwartete Konjunkturerholung wurde von 3,7 Prozent auf 2,2 Prozent nach unten korrigiert. Zudem erwarten die Analysten, dass ...weiterlesen

Die russische Regierung führt gegen die Ukraine einen sinnlosen Angriffskrieg. Millionen Menschen sind bereits auf der Flucht. Bayern und Deutschland sind durch Flüchtlingsströme und wirtschaftliche Verwerfungen massiv betroffen. Doch die ...weiterlesen

Bundesfinanzminister Christian Lindner plant laut Medienberichten einen sogenannten „Tank-Rabatt“, der 20 Cent pro Liter Sprit betragen soll. Die Autofahrer sollen diesen Rabatt direkt beim Bezahlen an der Tankstelle erhalten. Anschließend ...weiterlesen

Heute ist der Welttag der Zensur im Internet. Er soll uns darauf aufmerksam machen, dass die Freiheit im Netz durch totalitäre Staaten unterdrückt wird. Allerdings wird die Meinungsfreiheit auch bei ...weiterlesen

Die Lech-Stahlwerke im schwäbischen Meitingen haben aufgrund der massiv gestiegenen Energiepreise als eines der ersten Unternehmen in Deutschland ihre Produktion vorübergehend eingestellt. Dazu äußert sich Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender, energie- und ...weiterlesen

Nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck prüfen, ob „Kriegsgewinne“ von Unternehmen in Deutschland noch einmal besteuert werden könnten. Es gehe um Gewinne von Firmen, ...weiterlesen

Die deutsche Wirtschaft ist stark von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung nun einen Plan für einen Gasausstieg vorgelegt. Zwar räumte Bundeswirtschaftsminister ...weiterlesen

Ministerpräsident Söder hat angesichts des militärischen Konflikts in der Ukraine eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke von drei bis fünf Jahren vorgeschlagen. Auch Bundeswirtschaftsminister Habeck zeigte sich offen für einen ...weiterlesen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat ein Moratorium für den Ausstieg aus Kohle- und Kernenergie gefordert. Sollte es bei den Plänen der Bundesregierung bleiben, „besteht die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts. ...weiterlesen

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat sich „über Nacht“ die gesamte sicherheitspolitische Lage Europas verschärft. Die zu erwartenden Auswirkungen des Konflikts, wie z.B. Flüchtlingsströme oder Versorgungsengpässe, erfordern eine ...weiterlesen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben in einem Sachstandsbericht das Thema der Erdgasimporte sowie die Notwendigkeit von Erdgaskraftwerken in Deutschland analysiert. Zur Sicherung des Strom- und Energiebedarfs könnte bis 2030 ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat durch ihre Förderung der Elektro-Mobilität dazu beigetragen, dass E-Autos mit hohen Gewinnen ins Ausland verkauft werden konnten. Laut einer Untersuchung des Centers of Automotive Management (CAM) wurden ...weiterlesen

Ein Liter Diesel kostet derzeit – Stand 15. Februar 2022 – 1,73 Euro, ein Liter E10 1,82 Euro und ein Liter Super 1,84 Euro. Die sogenannte „Greenflationspolitik“ von Bundes- und ...weiterlesen

Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten „klimaneutralen Produktion“ gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen ...weiterlesen

Heute vor 125 Jahren wurde der frühere Wirtschaftsminister und zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Ludwig Erhard, in Fürth geboren. Erhard gilt als „Vater der Sozialen Marktwirtschaft“. Mit seinem Wirtschaftsprogramm „Wohlstand ...weiterlesen

Die EU-Kommission beschloss gestern, dass Kern- und Gaskraftwerke unter bestimmten Auflagen in der Europäischen Union „klimafreundlich“ sind und somit in die Taxonomie-Verordnung aufgenommen werden. Bis 2030 gelten Gaskraftwerke als nachhaltig, ...weiterlesen

Bei den heutigen Wahlen im Bayerischen Landtag zum Vize-Landtagspräsidenten und zum Parlamentarischen Kontrollgremium wurden die beiden Kandidaten der AfD-Fraktion nicht bestätigt. Während der Aussprache kam es von Seiten der Kartellparteien, ...weiterlesen

Die Energiewende hat durch die CO2-Abgabe und massive Unterstützung beim Ausbau von Solar- und Windenergie (EEG-Umlage, Netzstabilisierungskosten, Abschaltung der Kernkraftwerke) dazu geführt, dass sich die Strompreise für Haushalte und Industrie ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hatte für Familien bei den Stromkosten eine Entlastung von rund 300 Euro im Jahr versprochen. Diese soll sich aus der geplanten Abschaffung der Ökostrom-Umlage ergeben. Die Regierung will ...weiterlesen

Die bayerische AfD-Fraktion begrüßt, dass die Staatsregierung endlich einen Entwurf für ein Bayerisches Digitalgesetz vorgelegt hat. Leider musste erst die Corona-Situation eindringlich verdeutlichen, wie nötig es ist, die Digitalisierung Bayerns ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat unter dem Titel „Energie für Bayern. Günstig, sicher und technologieoffen“ ein fundiertes Konzept für eine zukunftsfähige Energiepolitik vorgelegt. Es zielt darauf ab, das „energiepolitische ...weiterlesen

Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat eine Anpassung der Pendlerpauschale an die steigenden Kraftstoffpreise sowie die Abschaffung der EEG-Umlage gefordert. Zusätzlich will er die Stromsteuer auf das EU-Minimum absenken. Dies ...weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, hat in einem Interview gefordert, die bayerische 10H-Regelung über das Bundesrecht auszuhebeln. Weiterhin sprach er sich für einen massiven Ausbau von ...weiterlesen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dem Messengerdienst Telegram mit der Abschaltung gedroht, weil hier Extremisten ungehindert Hass verbreiten könnten, ohne mit einem Eingreifen der Betreiber rechnen zu müssen. Möglich sei ...weiterlesen

Klimaschutzminister Robert Habeck will die Energiewende radikal beschleunigen. Die jährliche Emissionsminderung müsse „verdreifacht“ werden, erklärte der Grünen-Politiker. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energiequellen produziert werden. Neben ...weiterlesen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Verschärfung des Klimaschutzes angekündigt. Deutschland drohe seine Ziele deutlich zu verfehlen. Für 2021 rechnet der Grünen-Politiker sogar mit einem Anstieg der Emissionen um vier Prozent. ...weiterlesen

Ein großer Teil der Unternehmen in Deutschland fühlt sich durch die Corona-Politik in ihrer Existenz bedroht. Dies geht aus der Dezember-Umfrage des ifo Instituts hervor. Am stärksten gefährdet sehen sich ...weiterlesen

Nach einem neuen Beschluss von Bund und Ländern darf künftig nur noch in Restaurants, Bars und Cafés besuchen, wer geimpft oder genesen und getestet. Geboosterte müssen ab dem Tag ihrer ...weiterlesen

Die massiven Preissteigerungen auf den Strom- und Erdgasmärkten führen in der Industrie mittlerweile zu Produktionsunterbrechungen. In manchen Firmen wurden Produktionszweige bis auf Weiteres sogar vollständig abgestellt. Der stellvertretende Vorsitzende, energie- ...weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Fabian Mehring, hat in einem Interview mit dem „Main-Echo“ die AfD mit einem „Blinddarm“ verglichen. Wörtlich sagte er: „Ich finde, die ...weiterlesen

Das Kernkraftwerk Gundremmingen wird endgültig abgeschaltet. Im Zuge der sogenannten Energiewende geht heute auch Block C (1344 MW) vom Netz. Auf dem Gelände verbleibt Deutschlands größtes Zwischenlager. Der stellvertretende Vorsitzende ...weiterlesen

Die neue Bundesregierung will mit einer Änderung im Baugesetzbuch die sogenannte 10H-Regel bei Windkraftanlagen aushebeln. Bis dato konnten die Bundesländer eigene Regelungen in diesem Bereich treffen. Mit der geplanten Änderung ...weiterlesen

Der Tech-Riese YouTube hat den Kanal der Internet-Plattform Achgut.com, die von Hendryk M. Broder herausgegeben wird, gelöscht. Die Gründe für die Löschung des gesamten YouTube-Kanals ist laut den Betreibern von ...weiterlesen

Für viele Soloselbständige sowie Klein- und Mittelunternehmen kommt es derzeit sehr hart. Die vermeintlich „schnellen und unbürokratischen“ Corona-Soforthilfen stellen sich im Nachhinein als Trugschluss heraus. Nach beinahe zwei Jahren Corona-Maßnahmen, ...weiterlesen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker hat die Weiterführung des Staatsanleihen-Aufkaufprogramms und damit der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank in einer Pressemitteilung kritisiert. Die EZB lasse mit ihrer Entscheidung „die Menschen im Stich“. ...weiterlesen

Laut einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist bei über 20 wichtigen Rohstoffen keine dauerhafte Versorgungssicherheit gegeben. Dies betrifft insbesondere Kobalt, Lithium und Graphit, die für die ...weiterlesen

Die Automobilindustrie befindet sich nicht nur wegen der Corona-Politik in einer tiefen Krise, sondern auch aufgrund des ideologisch erzwungenen Umstiegs auf die Elektromobilität. So rechnet der europäische Zulieferer-Verband Clepa mit ...weiterlesen

Laut Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sollen zwei Prozent der gesamten Landesfläche mit Anlagen für erneuerbare Energie bebaut werden. In der Praxis ist dieses Ziel bislang schwer umsetzbar. Viele Gebiete sind ungeeignet, ...weiterlesen

Bereits im Juli dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre, bei der vor allem die CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und Alfred Sauter im Fokus waren. Die Liste der Beteiligten ...weiterlesen

Die Kraftstoffpreise werden auch im Jahr 2022 deutlich zunehmen. Das von der Bundesregierung 2019 beschlossene Klimapaket wird den Benzinpreis um bis zu 40 Cent anheben und die aktuelle Energiepreiskrise damit ...weiterlesen

Nachdem die AfD-Fraktion bereits im Juli dieses Jahres einen Untersuchungsausschuss zur CSU-Maskenaffäre gefordert hat und dieser von den Altparteien abgelehnt wurde, haben sich bei der heutigen Plenarsitzung alle Landtags-Fraktionen auf ...weiterlesen

Die Staatsregierung hat im bayerischen Handel flächendeckend die 2G-Regel eingeführt. Dies hat zu einem sofortigen massiven Rückgang der Umsätze geführt. Einzelhändler beklagen leere Geschäfte. Erneut scheinen nur die großen Online-Konzerne ...weiterlesen

Die Fraktion der Grünen hat im Bayerischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie eine „klimagerechte Modernisierung“ der Wärmeversorgung von Bestandsimmobilien und Neubauten erreichen will. Dafür sollen private und öffentliche ...weiterlesen

In der letzten Kabinettssitzung kündigte die Staatsregierung die Schaffung eines interministeriellen Digitalrats an, um die Arbeit der Ministerien beim Ausbau der Digitalisierung zu koordinieren. Gerd Mannes, stellvertretender Vorsitzender und digitalpolitischer ...weiterlesen

Die rot-grüne Lobby der Windindustrie (Jahresumsatz 14 Milliarden Euro) hat heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags wieder einmal auf die Abschaffung der 10H-Abstandsregel in Bayern gedrängt. Auch deutschlandweit will die Ampel-Regierung ...weiterlesen

SPD, Grüne und FDP haben heute ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die künftige Ampel-Koalition legt ein Schwergewicht auf den „Klimaschutz“: Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden. Grünen-Parteichef Robert Habeck wird Minister ...weiterlesen

Im Wochenend-Journal der Augsburger Allgemeinen wurde eine Karikatur veröffentlicht, die Ungeimpfte zu legitimen Zielen eines sogenannten Ego-Shooter-Spiels macht. Mit dem Spruch „Dich schnapp ich mir, Impfverweigerer“ wird diese bildliche Darstellung ...weiterlesen

Das Oberlandesgericht München hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter in der CSU-Maskenaffäre von den wesentlichen Tatvorwürfen entlastet. Dazu erklärt Gerd Mannes, der stellvertretende Vorsitzende und industriepolitische ...weiterlesen

Der Halbleiterhersteller Intel plant, möglicherweise in Penzing bei Landsberg eine Chipfabrik zu errichten. Die aus mehreren Einzelfabriken bestehende „Mega-Fab“ hätte dann eine Gesamtfläche von rund 500 Hektar und könnte bis ...weiterlesen

Die Staatsregierung hat die Corona-Regeln in Bayern deutlich verschärft. Für viele Kultur-, Sport- und Freizeitangebote gilt jetzt die 2G-Regel. In Hotels und Gaststätten sowie bei körpernahen Dienstleistungen in Innenräumen ist ...weiterlesen

In seiner Aktuellen Stunde am 11.11.2021 debattierte der Bayerische Landtag über das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Thema „Damit in Bayern das Licht an bleibt: Vollgas bei der Energiewende, Bremsen bei ...weiterlesen

Die Grünen wollen die „Energiewende auf dem Land“ vorantreiben und dafür im ländlichen Raum die Anzahl an Windkraft- und Photovoltaikanlagen vervierfachen. In einem Leitantrag der Grünen heißt es, sie möchten ...weiterlesen

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, haben die Grünen auf EU-Ebene ihren Widerstand gegen eine mögliche Einstufung der Atomkraft als grüne Energie angekündigt. Sie wollen die EU-Kommission dazu bewegen, die Regierungsbildung ...weiterlesen

Der Energie-Experte Prof. Graham Weale hält es für ausgeschlossen, dass die deutsche Industrie nach der Energiewende mit genügend bezahlbarem Strom bis 2030 und darüber hinaus versorgt werden kann. Weale sieht ...weiterlesen

Eine aktuelle Studie der Prognos AG überrascht mit dem Ergebnis, dass der Spritpreis gemäß den Vorstellungen der angeblich so „wirtschaftsfreundlichen“ FDP deutlich stärker steigen würde als nach den Klimaplänen von ...weiterlesen

Im Bayerischen Landtag fand heute eine Sachverständigenanhörung zum Thema „Bezahlbarkeit der Elektrizität“ statt. Die Experten waren sich einig, dass die Strompreise umgehend gesenkt werden müssen. Ein Großteil von ihnen unterstützte ...weiterlesen

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat einen umfassenden Ausbau von Windkraftanlagen gefordert. Insbesondere in Bayerns Wäldern gebe es laut Aiwanger Potential für mehrere hundert Windräder. Der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische ...weiterlesen

Der Dieselpreis hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Am Sonntag lag er im Schnitt bei 1,555 Euro pro Liter. Auch Benzin und Super werden voraussichtlich bald ihre bisherigen Höchstpreise ...weiterlesen

Wie die AfD vor der Bundestagswahl warnte, explodieren nun die Energiekosten: Sprit kostet über 2 Euro pro Liter, die Strompreise gehören zu den höchsten weltweit, und die Heizrechnung frisst das ...weiterlesen

Am 12. Oktober hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Konjunkturprognose für dieses Jahr um einen halben Punkt auf 3,1 Prozent gekürzt. Zwei Tage später gingen die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute nur ...weiterlesen

Die Inflation legt in Deutschland weiter zu. Laut Statistischem Bundesamt sind die Verbraucherpreise im September gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,1 Prozent gestiegen. Die Teuerung betrifft insbesondere die Energiekosten. An diesen ...weiterlesen

Die Videoplattform Youtube hat mehrere Beiträge der Aktion #allesaufdentisch gelöscht. Betroffen ist u.a. ein Gespräch des Schauspielers Wotan Wilke Möhring mit dem Juristen Joachim Steinhöfel. Angeblich würden die beanstandeten Interviews gegen die ...weiterlesen

Die EU ringt Medienberichten zufolge um Antworten auf den aktuellen Energiepreis-Schock. Für EU-Bürger wird Energie immer teurer, weil die staatliche Abgabenlast auf Strom- und Gaspreise zunimmt. Zahlreiche EU-Politiker geben derzeit ...weiterlesen

Weltweit wurden Milliarden Menschen gestern wieder einmal daran erinnert, welchen gigantischen Einfluss die amerikanische Social-Media-Plattform Facebook, zu der auch Instagram und WhatsApp gehören, auf unsere Gesellschaft hat, als alle drei ...weiterlesen

Während in Deutschland die Pläne zur Abschaltung der letzten Atomkraftwerke im kommenden Jahr nicht mehr in Frage gestellt werden, legen unsere Nachbarländer weiterhin Wert auf Versorgungssicherheit durch Atomstrom. Insbesondere Frankreich, ...weiterlesen

Grüne und FDP verhandeln gerade im Rahmen ihrer Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition über ein mögliches Tempolimit. Die Grünen sprechen sich, ebenso wie die SPD, für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 ...weiterlesen

Ich wurde zum stellv. Fraktionsvorsitzenden gewählt Bei der gestrigen Fraktionssitzung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Im Zuge der Vorstandswahl, die turnusmäßig anstand, wurden Ulrich Singer und Christian Klingen als neue ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Demokratie schützen – Rüge des Landtags für Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und Staatsminister Hubert Aiwanger aufgrund von rechtswidriger Wählertäuschung ...weiterlesen

Der wissenschaftliche Direktor des Aktionskreises Energie & Naturschutz (AKEN), Dr. Björn Peters, sieht eine Energiekrise in Deutschland heraufziehen. Weder Windkraft- noch Solaranlagen produzieren derzeit genug Energie, wie er in einem ...weiterlesen

Gemäß der aktuellen Version des IW-Standortindexes hat sich der Industriestandort Deutschland im internationalen Vergleich weiter verschlechtert und ist auf Platz 4 gerutscht. Der Befund der Wirtschaftsforscher ist eindeutig: „Seit 2013, ...weiterlesen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat BMW aufgefordert, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu verkaufen. Der Verein verlangte von dem Autobauer eine Unterlassungserklärung und drohte mit einer Klage. In ...weiterlesen

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat sich in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung für eine Rückkehr zur Kernenergie ausgesprochen. Ohne Atomstrom würden wir von teuren Lieferungen aus ...weiterlesen

Mehrere Bundesländer haben angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zu zahlen, wenn diese in Corona-Quarantäne müssen. Innerhalb der Bayerischen Staatsregierung ist dieser Plan umstritten. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) ...weiterlesen

Vize-Fraktionsvorsitzende aus dem Bundestag als Gastrednerin bei Veranstaltung mit Bundestagskandidat Mannes Neu-Ulm. Die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist am Mittwoch, 15. September Hauptrednerin bei der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Neu-Ulm. ...weiterlesen

Wie aus Medienberichten zu lesen war, hat der Big-Tech-Monopolist Facebook angekündigt künftig politische Nachrichten und Inhalte im News-Feed zu begrenzen, wenn zu diesen negative Benutzer-Meldungen eingehen. Darüber hinaus hat Facebook ...weiterlesen

Das Klimaschutzgesetz weist jedem Wirtschaftszweig bestimmte CO2-Jahresemissionen zu, die nicht überschritten werden dürfen. Aufgrund der Lockdowns, die die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr lähmten, wurden diese Emissionsvorgaben weitgehend eingehalten. Allerdings ...weiterlesen

Angeblich ist die gegenwärtige Inflation „nicht so schlimm“ und „nur eine vorübergehende“ Erscheinung des „Aufschwungs“ nach Corona. Doch beides ist eine heuchlerische Beschwichtigung durch Politiker der Altparteien. Denn bei den ...weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Unternehmen Wirtschaftshilfen bis Ende 2021 in Aussicht gestellt. Die ursprünglich bis September auslaufenden Überbrückungshilfen, wie Kurzarbeitergeld oder die Fixkostenübernahme, werden wegen der von Merkel und den ...weiterlesen

Offiziell will die Bundesregierung nicht weniger als das Weltklima retten. Um dieses größenwahnsinnige Ziel zu erreichen, scheut sie keine Ausgaben, die in Form hoher Steuern und Abgaben unsere Volkswirtschaft jährlich ...weiterlesen

Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber sprach von einer drohenden Erwärmung in Bayern von 4,8 Grad, falls man die Klimaziele nicht erreichen sollte. Daher wolle man als „Hightech-Nation“ als Vorbild vorangehen ...weiterlesen

Deutschland droht eine Stagflation, eine gefährliche Mischung aus Preissteigerungen und geringem Wirtschaftswachstum. Unter allen Industrieländern hat Deutschland derzeit, neben Japan, die geringsten Wachstumsprognosen. Das verarbeitende Gewerbe schrumpft seit Monaten, und ...weiterlesen

Die Grünen haben für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ein „Sofortprogramm“ vorgestellt, das unter anderem die Einrichtung eines Klimaschutzministeriums vorsieht. Dieses soll ein Vetorecht haben, mit dem es alle Gesetze verhindern ...weiterlesen

Die CO2-Zertifikate haben bei der Versteigerung heuer für Staatseinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gesorgt. Um ihre CO2-Bilanz ausgleichen zu können müssen deutsche Unternehmen CO2-Zertifikate vom Staat kaufen. Die ...weiterlesen

Zahlreiche Experten und wissenschaftliche Institutionen, wie das renommierte Ifo-Institut oder das Zentrum für Europäische Wirtschafsforschung warnen vor einem neuen Höchststand der Inflation. Auch wenn die Europäische Zentralbank diesen Befürchtungen beschwichtigend ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat gestern einen Antrag eingebracht, in dem sie „für Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und Fairness bei der Anrechnung des CO2-Fußabdrucks von Kraftstoffen auf die CO2-Flottenbilanz“ eintritt. Der ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Technologieoffenheit und solide Energieversorgung statt EEG-Planwirtschaft“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. Mit diesem sollen die größten energiepolitischen Mängel des EEG behoben werden. Der ...weiterlesen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält es für irreführend, dass die EU Elektrofahrzeuge pauschal als „klimaneutral“ bezeichnet. Man könne ein E-Auto nicht einfach zum „Null-Emissions-Fahrzeug“ erklären, sagte Hermann heute ...weiterlesen

Die EU hat sich auf das Verbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2035 geeinigt. Mit den vorgesehenen zwölf Einzelgesetze des Programms „Fit for 55“ soll bis 2030 der CO2-Ausstoß um ...weiterlesen

In einer Reihe von Anträgen forderte die AfD-Fraktion heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags die Abschaffung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel (Drs. 18/16402), die komplette Streichung der EEG-Abgabe und ...weiterlesen

Nächste Woche wird die EU ihren Klimaplan verkünden. Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, befürchtet, dass ein faktisches Verbot für Autos mit Verbrennungsmotoren beschlossen werden könnte. Ab ...weiterlesen

Die deutsche Energiewende ist mit dem baldigen Atomausstieg verbunden. Experten warnen jedoch davor, dass die alleinige Belieferung von Industrie und Privathaushalten mit Energie aus erneuerbaren Ressourcen eine Gefahr für die ...weiterlesen

Ab morgen dürfen die Kino-Betreiber ihre Vorführräume wieder für Besucher öffnen. Die Hygienevorschriften erlauben ihnen aber nur eine maximale Auslastung von 30% ihrer Räume, was für die meisten wirtschaftlich nicht ...weiterlesen

LANDKREIS NEU-ULM/GÜNZBURG/UNTERALLGÄU – Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gerd Mannes im Wahlkreis 255 ins Rennen gehen. In seiner Bewerbungsrede betonte Mannes selbstbewusst, er wolle bei der anstehenden Bundestagswahl um alle ...weiterlesen

Bei der heutigen Befragung der Staatsregierung in der Coronakrise wies der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes darauf hin, dass die Regierung ihre Kriterien, wann eine Pandemie vorläge, immer wieder geändert habe. Die ...weiterlesen

Im Gegensatz anderen deutschen Automobilherstellern hat sich BMW nun entschieden, Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch über das Jahr 2030 hinaus anzubieten. Der Grund besteht darin, dass Verbrennungsmotoren auf vielen Märkten außerhalb ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Söder hat sich kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen gegen höhere Steuern ausgesprochen. Für den Steuerzahler dürfte es also schon bald teuer werden, denn bisher hat Söder noch ...weiterlesen

Bayern ist einer der wichtigsten Standorte der Luft- und Raumfahrtindustrie in Europa. Mit fast 20 000 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von mehreren Milliarden Euro ist diese spitzentechnologische Branche ein Aushängeschild ...weiterlesen

Am gestrigen Sonntag hat eine Mehrheit der Schweizer gegen das vom Parlament vorgelegte CO2-Gesetz gestimmt. Mit diesem sollten finanzielle Anreize geschaffen werden, um den sogenannten Klimaschutz zu fördern. Zudem sollten ...weiterlesen

Deutschland bleibt Spitzenreiter bei den Strompreisen. Im vergangenen Jahr sind die Preise für Strom laut Statistischem Bundesamt sogar noch deutlich gestiegen. Durchschnittlich kostete die Kilowattstunde 34,3 Cent gegenüber 33,4 Cent ...weiterlesen

Angesichts der sinkenden Infektionszahlen haben Experten und Fachverbände weitere Lockerungen gefordert. Bei der für Freitag geplanten Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung wird auch die am Sonntag auslaufende 12. Bayerische Infektionsschutzverordnung auf ...weiterlesen

Die IHK-Mitgliedsfirmen haben ein Strategiepapier entwickelt, in dem sie einen Ausstieg aus dem Lockdown fordern. Sie verlangen ein Ende der Fixierung auf die sogenannten Inzidenzwerte, eine Lockerung der Testpflicht, gleiche ...weiterlesen

Während Benzin, Diesel, Gas und Heizöl in diesem Jahr durch die staatliche CO2-Steuer erheblich teurer geworden sind, stagnieren die Preise für Haushalts- und Industriestrom in Deutschland noch auf sehr hohem ...weiterlesen

Der Bayerische Landtag debattierte heute im Rahmen einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde über die gegenwärtige Situation der Meinungsfreiheit in Deutschland. Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes stellt dazu folgendes fest: ...weiterlesen

Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zum Thema Klima-Schutz den Forderungen der Grünen vollumfänglich angeschlossen. So behauptet Söder, dass in den nächsten Jahrzehnten eine Klimakatstrophe drohen würde und daher ...weiterlesen

Im aktuellen Spiegel-Artikel „Redet endlich über Atomstrom!“ wagt es der Autor Nikolaus Blome, eine ergebnisoffene Diskussion über den Atomausstieg anzuregen. Nur mit der weiteren Nutzung der Kernenergie ließen sich die ...weiterlesen

Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie des ifo Instituts verdeutlicht, wird der politisch-ideologisch erwünschte Transformationsprozess der Automobilindustrie zu einer erheblichen Vernichtung von Arbeitsplätzen führen, die weder durch neue Stellen im Bereich ...weiterlesen

Die Grünen haben jetzt bei ihren Forderungen nach einer Erhöhung des CO2-Preises pro Tonne noch einmal nachgelegt und wollen diesen schon 2023 auf 60 € anheben. Zuvor hatte die CSU ...weiterlesen

Laut Medienberichten möchte die CSU den für 2022 geplanten CO2-Preis nun sogar noch deutlich erhöhen: Statt bei 30 Euro pro Tonne soll dieser Preis nächstes Jahr dann bei 55 Euro ...weiterlesen

Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz von 2019 ein Urteil verkündet, nach dem das Gesetz „zu kurz greift“. So würden hinreichende Vorgaben für die Emissionsminderung ab 2031 fehlen. In ...weiterlesen

Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte „Bundes-Notbremse“ eingereicht. Gleichzeitig unterstützt er weiterhin die verfassungsrechtlich bedenklichen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. Dazu sagt Gerd ...weiterlesen

Die von der Bundesregierung vorgelegte Änderung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sieht u. a. vor, ab einem Inzidenzwert von 100 bundesweit einheitliche Ausgangssperren und sogenannte harte Lockdown-Maßnahmen beschließen zu können. Diese Beschlüsse werden ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel „Corona-Tests an bayerischen Schulen nur auf freiwilliger Basis durchführen“ im Landtag eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, die in der ...weiterlesen

Am 1. April 2021 erweiterte das Bundeswirtschaftsministerium die Überbrückungshilfe III um einen neuen Eigenkapitalzuschuss für besonders von der Corona-Krise betroffene Unternehmen. Damit erfüllte die Bundesregierung eine Forderung der Alternative für ...weiterlesen

Wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) heute mitgeteilt hat, hat die europäische Advisory Group on Vehicle Emission Standards (AGVES), die technische Beratung für die EU- Kommission bei der Entwicklung der ...weiterlesen

Der Zukunftsrat der Bayerischen Wirtschaft stellt der Krisenpolitik Bayerns ein „verheerendes Zeugnis“ aus. So kritisiert der Rat, dem neben zahlreichen Wissenschaftlern auch der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger angehört, dass auch ...weiterlesen

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat sich Rechtsanwalt und ehemaliges CSU-Fraktionsmitglied im Bayerischen Landtag Alfred Sauter ein Honorar von 300.000 Euro für eine Intervention zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions ...weiterlesen

Der Bundesrechnungshof hat die Umsetzung der Energiewende erneut scharf kritisiert. Insbesondere die horrenden Kosten für den Steuerzahler bei mäßigem Erfolg sind laut den höchsten Rechnungsprüfern in dieser Form nicht länger ...weiterlesen

Der Wissenschaftliche Dienst der EU, ein Beratergremium der EU-Kommission, hat in einem Gutachten die Atomenergie als nachhaltig eingestuft. So gebe es „keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die ...weiterlesen

Bereits seit über einem Jahr steht die berühmte Messe Augsburg leer. Von Monat zu Monat, mit jedem neuen Lockdown, muss jede geplante Veranstaltung immer wieder verschoben werden. Aus den vielen ...weiterlesen

In der heutigen Plenardebatte wurde unter anderem der Einzelplan 7 des Haushaltsplans für das Bayerische Wirtschaftsministerium besprochen. Trotz der verheerenden wirtschaftlichen Situation, die infolge der Corona-Maßnahmen eingetreten ist, will die ...weiterlesen

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nun ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter eingeleitet. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem „Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern“, der sich im Umfeld der ...weiterlesen

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Kreuzer hat im Zuge der Ausweitung von Vorwürfen gegen die schwäbischen CSU-Spitzenpolitiker Nüßlein und Sauter eine „absolute Transparenz“ von seinen Parteifreunden gefordert, wobei er den Landtagsabgeordneten Sauter ermahnt, ...weiterlesen

Die Bundesregierung und das EU-Parlament haben sich kürzlich auf Lieferkettengesetze geeinigt, die massive Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit deutscher Unternehmen haben werden. Wie so oft hat die EU ein deutlich strengeres ...weiterlesen

Die Coronakrise wird von einer skandalösen Korruptionsaffäre überschattet. Mehrere Politiker aus CDU und CSU haben sich nach bisherigen Erkenntnissen bei der Beschaffung von Masken persönlich bereichert – teilweise mit Beträgen ...weiterlesen

Mit maßgeblicher Unterstützung von Markus Söder wurde auf EU-Ebene die neue EU-Agenda beschlossen, die nun von der der Bayerischen Staatsregierung mit Milliarden von Steuergeldern umgesetzt wird und die die Umstellung ...weiterlesen

Die Freien Wähler haben unter dem Titel „Bayernplan“ ein Lockerungskonzept vorgestellt. Nach ihrem Entwurf sollen Lockerungen des Lockdowns nicht mehr an Inzidenzwerte geknüpft werden, sondern an die Wirksamkeit der Maßnahmen ...weiterlesen

Der BMW-Betriebsratsvorsitzende Manfred Schorch hat die von der EU geplante EU-Abgasnorm Euro 7 scharf kritisiert. So würden durch diese Regelung ab 2025 Diesel- und Benzinmotoren de facto verboten. Die neue ...weiterlesen

Dr. Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern hat heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages die dramatische Situation der bayerischen Unternehmen geschildert. Dabei regte er an, die Öffnung ...weiterlesen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für die morgige Kabinettssitzung der Staatsregierung mögliche Lockerungen bei entsprechenden Inzidenzwerten in Aussicht gestellt. So könnten bei Werten unter 35 Neuinfektionen bei 100.000 Einwohnern ...weiterlesen

Aufgrund vehementer Kritik aus der Wirtschaft an den verlängerten Lockdown-Maßnahmen hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden zu einem „Wirtschaftsgipfel“ eingeladen. Bei dem heutigen Austausch wurde beschlossen, bis zur ...weiterlesen

Söders Ewig-Lockdown belastet die bayerischen Unternehmen und Geschäfte doppelt. Den Inhabern ist die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit untersagt, und gleichzeitig gibt es noch immer massive Verspätungen bei der Auszahlung der vollmundig ...weiterlesen

Die Konferenz der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin hat eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März beschlossen. Verantwortlich für diesen restriktiven Kurs ist, neben Kanzlerin Merkel, vor allem der bayerische ...weiterlesen

Bei der heutigen Befragung der Bayerischen Staatsregierung in der Coronakrise hat der AfD-Landtagsabgeordnete Gerd Mannes die Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach (CSU), nach dem Digitalisierungskonzept der Regierung gefragt. Mannes nannte ...weiterlesen

Nach Medienberichten haben verschiedene Unionspolitiker einen „Perspektivplan“ für mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen gefordert. So verlangte der Wirtschaftsflügel der CSU nach einer „Aufarbeitung der Krise ohne Tabus“. Ministerpräsident Söder reagierte auf ...weiterlesen

Das Münchner Ifo-Institut konstatiert zum Jahresbeginn einen Anstieg der Kurzarbeiter in der Industrie auf 611.000, was wegen der großen Anzahl an Beschäftigten nur einen Prozentsatz von 8,8 ausmacht. Währenddessen machen ...weiterlesen

Die bei der gestrigen Sitzung der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten beschlossene Verlängerung und teilweise Verschärfung des Lockdowns wurde heute, wie allgemein erwartet, vom Kabinett der Bayerischen Staatsregierung bestätigt. Dies bedeutet ...weiterlesen

Die Strompreise sind in Deutschland weiter angestiegen und haben einen neuen Höchststand erreicht: Mit 33,77 Cent pro Kilowattstunde ist Elektrizität im Basistarif jetzt teurer als je zuvor. Im Vergleich zu ...weiterlesen

Die Bayerische Staatsregierung, die auch im Bund mitregiert, hat in den letzten Monaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, die auch mit entsprechenden Versprechungen verbunden waren. Vom Gesundheitswesen, über die Bildung bis zur ...weiterlesen

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags Uwe Brandl hat zur Kontrolle des ab heute geltenden 15-Kilometer-Bewegungsradius die Auswertung der Bewegungsprofile aus Handys vorgeschlagen. So ist der CSU-Politiker der Überzeugung, man müsse ...weiterlesen

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte zum Ende des Jahres eine Aktuelle Stunde zum Thema: „Nächste Krise verhindern, Bevölkerung wirksam schützen – Sichere Stromversorgung statt Blackout-Gefahr“. Die Altparteien kritisierten die ...weiterlesen

Der Bund hat sich in Verhandlungen mit den Ländern darauf geeinigt, den ab 2021 vorgeschriebenen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Gebäude von den ursprünglich vorgesehen 10 € auf 25 ...weiterlesen

Die Wirtschaftsexperten verschiedener Forschungsinstitute haben die Konjunktur-Prognosen für 2021 gesenkt. So hat das Münchner Ifo-Institut das Wachstum für 2021 von 5,2 % auf 4,1 % gesenkt, wobei die ausgewerteten Daten ...weiterlesen

In der vergangenen Landtagsdebatte wurde über ein mögliches Lieferkettengesetz debattiert. Auch die Europäische Union will eine entsprechende „Sorgfaltspflicht für Unternehmen“ gesetzlich verankern. Der industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, ...weiterlesen

Diese Woche wurde während der Landtagssitzung über das Phänomen „Gaming“ und die elektronische Spieleindustrie debattiert. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes, erläutert hierzu: „Mit 6,23 Milliarden ...weiterlesen

Bei dem neuen Landtagsformat, bei dem Abgeordnete Fragen an die Regierungsmitglieder stellen können, wurde Wirtschaftsminister Aiwanger die Antwort entlockt, wonach er für Januar die schrittweise Öffnung von Gastronomiebetrieben für möglich ...weiterlesen

Die mit der maßgeblichen Unterstützung der Deutschen Bundesregierung, und damit von CDU/CSU und SPD, beschlossene Verschärfung der EU-Abgasnormen bringt die Autobranche vor unlösbare Probleme. Die im Kontext des sog. „Green ...weiterlesen